Khalissi
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RE: NGO-Schiffe: Sea-Watch 3 nach dreimonatiger Unterbrechung wieder unterwegs 11
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(25.07.2019, 16:06)Charles schrieb: Der Begriff Asyl wurde mittlerweile bereits so überstrapaziert,  dass praktisch jeder, dem es auf die eine oder andere Weise schlecht geht, ins Land gelassen wird. Und wer einmal hier ist, kann kaum mehr abgeschoben werden. Asyl bedeutete ursprünglich in der Zeit des kalten Krieges die Aufnahne von politisch Verfolgten aus dem kommunistischen Machtblock. Selbst Krieg war kein Asylgrund. 
Das Problem ist doch, dass jemand, der bereits seinen Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat, das Recht auf ein Asylverfahren hat. Und europäischer Boden ist bereits ein Schiff von Frontex selbst. Das heißt: nach der derzeitigen Rechtslage könnte nicht einmal ein Schiff von Frontex die Migranten nach Afrika zurückbringen. Und genau das gehörte dringendst repariert. Das will nur keiner. Statt dessen wird eine Koalition der Willingen gebildet. 

Genau diese Situation hat Kickl angesprochen, mit seiner Forderung, dass das Recht der Politik zu folgen habe - und nicht umgekehrt.
Das Recht erwächst ja nicht aus sich selbst, sondern es wird und wurde von der Politik bestimmt - und wenn die Zeit sich ändert, die Gesetze einfach nicht mehr passen, ja, dann finde ich, ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Politik, die Gesetze zu überdenken UND anzupassen!

Und die Asyl-Gesetze passen schon lange nicht mehr!

Da ist dringend Handlungsbedarf!

(nur ist leider zu befürchten, dass so *besonders gute Menschen* das jetzt schon unsinnige Gesetz zum noch Schlechteren verändern.)  Sorry