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Tassilo Vallentin
#1
In der Zwickmühle
[Bild: img61-a.jpg]


[b]Innenminister Kickl will  nun das Asylrecht verschärfen. „Mir reicht`s…Eine Straftat soll reichen“, sagt er. Bei einer Verurteilung soll es zur Aberkennung des Asylstatus und zur Abschiebung kommen. Klingt einfach – ist aber kaum umsetzbar. Internationale Verträge machen das so gut wie unmöglich. Es ist Zeit, sich unbequemen  Wahrheiten zu stellen. [/b]


Vizekanzler Strache sagte im März 2018: „Wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl erschleichen, er kann das Asylrecht missbrauchen, er kann kriminell werden, Menschen nach Belieben verletzten oder gar töten, täuscht sich gewaltig“. Damals hatte ein abgelehnter afghanischer Asylwerber mit dem Messer eine Arztfamilie niedergemetzelt, die gerade aus einem Restaurant kam.



Wir schreiben das Jahr 2019. Der Asylwerber Yazan A. ersticht eine 16-jährige mit dem Messer. Gegen den Mann ist bereits vier Mal wegen Körperverletzung ermittelt worden, zwei Mal wurde er hierfür zu einer Geldstrafe verurteilt. Hinzu kam ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz. Das spätere Mordopfer erstattete gegen Yazan A. auch Anzeigen wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung. All das hat offensichtlich nicht gereicht, um dem Mann den Asylstatus abzuerkennen. Nach diesem und anderen Morden – die nicht nur von Asylwerbern begangen wurden – sagt Innenminister Kickl reißerisch: „Mir reicht`s …Eine Straftat soll reichen“. Bei einer Verurteilung soll es zur Aberkennung des Asylstatus und zur Abschiebung kommen.


Die Wahrheit ist, dass die Regierung in Sachen illegaler Massenzuwanderung und Asylwerber-Kriminalität so gut wie nichts tun kann. Denn internationale Verträge machen konsequentes Handeln fast unmöglich. Hier einige Beispiele:
  • Mörder, Kinderschänder, Vergewaltiger oder Drogenhändler dürfen wir nicht abschieben, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland „erniedrigende Behandlung“ ernsthaft droht (Artikel 19 EU-Grundrechte-Charta);
  • Österreich darf dauerhaft keine Personen bei der Ein- und Ausreise an der Grenze kontrollieren (Schengen Abkommen);
  • Wer illegal einreist, seinen Reisepass wegwirft und den österreichischen Behörden eine falsche Identität angibt, kann faktisch nie mehr abgeschoben werden;
  • Wer sein negatives Asylverfahren lange genug hinauszögert, kann wegen der Dauer unter Umständen ein Bleiberecht in Österreich erzwingen – obwohl unsere asylrechtlichen Vorschriften ein Verlassen des Landes anordnen würden (Art 8 EMRK);
  • Da wir unsere Grenzen nicht dauerhaft kontrollieren dürfen, wissen wir oft nicht, aus welchem sicheren Nachbarstaat ein Asylwerber zu uns eingereist ist. Wir können ihn daher auch nicht rechtzeitig – also, innerhalb von sieben Tagen – dorthin zurückschicken. Das führt dazu, dass der illegal Eingereiste in „Österreich bleibt“, also wir für ihn zuständig sind, obwohl er aus einem sicheren Nachbarstaat zu uns gekommen ist.
Solange der Verfassungsgerichtshof die EU-Grundrechte-Charta über nationales Recht stellt, solange das Parlament die EMRK nicht zumindest teilweise außer Kraft setzt, und solange wir unsere Grenzen nicht dauerhaft kontrollieren dürfen, sind wir in der Zwickmühle. Oder, um es mit Henryk Broder zu sagen: „Wir können dann nur noch sitzen und abwarten, bis einer kommt und ausrechnet, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Messerattacke tödlich verletzt zu werden, viel geringer ist als die, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen.“
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#2
Dem kann man leider nichts hinzufügen.
Die Gesetze die wir ahnden könnten, beißen sich mit jenen auf EU Ebene. Siehe zB. die Einreisebestimmungen in die EU/Europa/Österreich - die klar und unmissverständlich sind. Wenn das Aber nicht wäre wo die alle ausgehebelt werden können und es auch werden. 

Da hat wer ganz gut nach- und mitgedacht, als es seinerzeit um die EU Beitrittsbestimmungen/verhandlungen gegangen ist  Nono  Thumb Down
[Bild: images?q=tbn:ANd9GcRuwVb5A-wLH2dL5uT_SEE...faU8LL-NMQ]
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#3
(27.01.2019, 13:06)Hollertrio schrieb: Dem kann man leider nichts hinzufügen.
Die Gesetze die wir ahnden könnten, beißen sich mit jenen auf EU Ebene. Siehe zB. die Einreisebestimmungen in die EU/Europa/Österreich - die klar und unmissverständlich sind. Wenn das Aber nicht wäre wo die alle ausgehebelt werden können und es auch werden. 

Da hat wer ganz gut nach- und mitgedacht, als es seinerzeit um die EU Beitrittsbestimmungen/verhandlungen gegangen ist  Nono  Thumb Down

Die haben zu allen ja und amen gesagt, da wollte sich Mock ein Denkmal setzen.
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#4
Nicht nur, damals (und bei vielem unserer und jener der EU) kam keiner auf den Gedanken, dass es je so weit kommen würde mit Massenzu- und illegaler Einwanderung.
Ganz viele uralt Gesetzte müssten und sollten den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Unsere und auch Europäische Gesetzte.
Denke aber, dass auf EU Ebene sich da alle die Zähne dran ausbeißen werden ... und bei uns wie man sieht auch, sobald das Thema auch nur einer wagt überhaupt anzusprechen. Vor allem natürlich, wenn die Partei noch dazu nicht gefällt  Zwinkern
[Bild: images?q=tbn:ANd9GcRuwVb5A-wLH2dL5uT_SEE...faU8LL-NMQ]
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#5
am besten wäre es raus aus dieser Diktatur, in der Deutschland und Frankreich das sagen haben und alle anderen sollen kuschen.

schon alleine die Aussage Merkels bei der Unterschrift des Migrationspaktes sollte den dümmsten geweckt haben
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#6
Die EU würde schön spucken wenn wir unsere Grenzen dicht machen, da währe ein Verkehrschaos vorprogrammiert
und der Verkehr in Europa käme zum erliegen. 
Das vergessen die Meisten, da müssten erst neue Autobahnen gebaut werden.
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#7
Gender-Gaga
[Bild: HannoveR-ZWEITE-VARIANTE-zweite-Variante-2-1.jpg]

[b]Als erste deutsche Großstadt hat sich Hannover offiziell eine „geschlechtergerechte Sprache“ verordnet. Der gesamte Schriftverkehr der Behörden wird umgestellt. 11.000 Beamte dürfen jetzt nicht mehr „der Ingenieur“ oder „die Ingenieurin“ schreiben, sondern nur noch „der*die Ingenieur*in“. [/b]


[b] [/b]Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover verkündete stolz, dass die Stadtverwaltung ab sofort „alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht ansprechen“ wolle. Aus diesem Grund wurden 11.000 Mitarbeiter angewiesen, in allen Bescheiden, Formularen, E-Mails, Haushaltsmitteilungen und Rechtstexten nur noch „geschlechtsumfassende Formulierungen“ zu verwenden. Was das bedeutet, geht aus der Broschüre „Für eine geschlechtergerechte Sprache“ hervor.



Die Beamten dürfen nicht mehr „der Ingenieur“ oder „die Ingenieurin“ schreiben, sondern nur noch „der*die Ingenieur*in“. Wörter wie „Lehrer“ oder „Wähler“ dürfen nicht mehr verwendet werden. Stattdessen soll nur noch von „Lehrenden“ und „Wählenden“ die Rede sein.  Aus dem „Rednerpult“ soll das „Redepult“ und aus dem „Wählerverzeichnis“ das „Wählendenverzeichnis“ werden. Letzteres ist besonders dümmlich, da ein „Verzeichnis von Wählenden“ nur über Personen erstellt werden kann, die jetzt gerade in der Wahlkabine abstimmen. „Wähler“ hingegen ist man immer, auch wenn man im Wirtshaus sitzt. Ein „Flüchtender“ ist eben etwas anderes als ein „Flüchtling“, und ein „Bürger-Verzeichnis“ ist kein „Verzeichnis von Bürgenden“. „Der Fahrer von Sebastian Kurz“ ist sein Chauffeur, wohingegen „ein Fahrender von Sebastian Kurz“ nach einem Verdauungsproblem des Kanzlers klingt. Es ist auch niemanden geholfen, wenn statt „Wehe dem, der lügt“ nun „Wehe der/dem, die/der lügt“ steht, ein Bärenhunger zum „Bär*Innen*Hunger“ und Student zu „der*die* Student*In“ wird. Es ist nicht automatisch von einem Mann die Rede, nur weil „der“ vor dem Subjekt steht: „der Busenstar“ ist eine Frau und „die Tunte“ ein Mann. „Dämlich“ kommt nicht von „Dame“ und Menschen „versöhnen“ sich, anstatt sich zu „vertöchtern“, weil versöhnen von Sühne und nicht von Sohn kommt. Die Begriffe „der Mensch“  und „die Person“ sind weiblich oder männlich gemeint. Es gibt keine „Menschin“ und keinen „Person-Mann“. „Das Mädchen“ ist auch keine Sache, nur weil „das“ voransteht. Und kein Mann fühlt sich diskriminiert, weil er von Fremden „gesiezt“ wird, also jemand „Sie“ zu ihm sagt.



Im Klartext: Deutsch ist eine der größten Sprachen der Welt. Sie ist die Heimat der Dichter und Denker. Man kann keinen Gedanken fassen, ohne ihn zuvor in Worte zu kleiden. Je dümmlicher unsere Sprache wird, desto dümmlicher werden unsere Gedanken und Ideen. Politiker haben weder Recht noch Qualifikation, in unsere Sprache einzugreifen und diese mit Binnen-I, Schrägstrichen, Unterstrichen oder Sternchen ins Lächerliche zu verändern. Wie schrieb Claudia Wirz in der Neuen Zürcher Zeitung: „Die Sprache gehört nicht dem Staat, sie gehört allen. Etwas mehr ziviler Ungehorsam gegenüber den gröbsten Auswüchsen des amtlichen Tugenddiktats könnte nicht schaden.“


PS: Was ziviler Ungehorsam bedeutet, haben Hannovers Stadtväter nun erfahren. Wie „Die Welt“ berichtet kam es zu massenhafter wuchtiger Empörung der Bürger. Wertungsfrei und nur beispielhaft sei ein Zitat wiedergegeben: „Diese Stadtverwaltung besteht aus den größten Deppen der deutschen Geschichte.“
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#8
Die Welt steht nimma lang, wenns so einen Schmarren betreiben.
Wie irre isn des scho wieder bitte? [Bild: s_12-ver-9F1FF547EB36471F6B25DCCC76B99D22.gif]
[Bild: images?q=tbn:ANd9GcRuwVb5A-wLH2dL5uT_SEE...faU8LL-NMQ]
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#9
(03.02.2019, 12:33)Hollertrio schrieb: Die Welt steht nimma lang, wenns so einen Schmarren betreiben.
Wie irre isn des scho wieder bitte? [Bild: s_12-ver-9F1FF547EB36471F6B25DCCC76B99D22.gif]

Im letzten Satz des Artikels ist Alles gesagt...
Und der Wahnsinn ist, dass das den Beamten OFFIZIELL VORGESCHRIEBEN wird. Dash2
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#10
und da soll einer nicht verrückt werden. haben die nichts besseres zu tun, als diesen wahnsinn.
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