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Tassilo Vallentin
#41
Da darf man gar nicht nachdenken über die Zukunft, sonst wird man depressiv.
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#42
„Ibiza-Gate“
[Bild: img278-Ibizavermietung-vvb-003.jpg]
[b]Unser Land, die Verwaltung und das öffentliche Leben sind parteipolitisch aufgeteilt. „Ibiza-Gates“ sind immer möglich in einem verfilzten System. Österreich braucht eine zweite Aufklärung – die direkte Demokratie nach Schweizer Modell.[/b]

Wie sagte Sebastian Kurz vor der Wahl: „Wir können uns hier ein Vorbild an unseren Nachbarn in der Schweiz nehmen, wo an vier Terminen im Jahr verschiedene Anliegen per Volksabstimmung entschieden werden.“
Was dann aber folgte, hatte mit unseren Schweizer Nachbarn wenig zu tun: Kammerzwang, Postenschacher, Ende der 500-Euro-Note, ORF-Gebühr, kalte Progression, 12-Stunden-Tag, offene Brenner-Grenze und CETA. Wahlversprechen wurden (wie immer) gebrochen. Bürgerbeteiligung gab es nicht. Türkis-Blau ließ die Menschen nicht einmal über das Rauchen abstimmen, obwohl dies fast 900.000 Bürger in einem der erfolgreichsten Volksbegehren gefordert hatten.
Heinz-Christian Strache gerierte sich als Beschützer österreichischen Trinkwassers. „EU-Pläne zur Wasserprivatisierung sind entschieden abzulehnen“. Wasser sei „eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen“ und „kein Spekulationsobjekt“, sagte der FPÖ-Chef noch 2013.
In der Villa der vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza klang das dann ein wenig anders. Er – Strache – wolle eine Struktur schaffen, „wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“. Man müsse sich „nur um die Prozente streiten.“
Neuwahlen sind nach dem Inhalt des Ibiza-Videos unausweichlich – Strache und Gudenus politisch untragbar geworden. Wer aber glaubt, dass sich jetzt etwas Grundlegendes ändert, irrt. Unser Land und sein öffentliches Leben bleiben weiterhin parteipolitisch aufgeteilt. In allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von ORF bis Nationalbank – werden alle Positionen von den jeweiligen Regierungsparteien besetzt. Ein Politiker muss sich nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft hat, kann er fünf Jahre lang ungestört von oben nach unten regieren. Auf die Interessen des Volkes oder Wahlversprechen muss er keine Rücksicht mehr nehmen.
 
In der direkt-demokratischen Schweiz gehen die Uhren anders. Dort entscheiden die Bürger. Sie können der politischen Elite jederzeit (und nicht nur am Wahlsonntag) die „Rote Karte“ zeigen. Wenn 50.000-100.000 Schweizer es wollen, dann muss über jedes Gesetz und Regierungsvorhaben eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung muss den Willen des Volkes „auf Punkt und Beistrich“ umsetzen.
In einer direkten Demokratie ist es egal, ob Rote, Schwarze, Blaue oder Grüne regieren. Politische Korruption ist so gut wie unmöglich, denn die Pläne der Obrigkeit können immer am Einspruch des Volkes scheitern. Der Bürger hat das letzte Wort – und das ist gut so. Ohne Bürgerbeteiligung gäbe es in Österreich bereits drei Atomkraftwerke und im Waldviertel ein Endlager für radioaktiven Müll.
Unser Land braucht direkte Demokratie oder- wie Matthäus Kattinger nach dem „Hypo-Skandal“ schrieb – eine zweite Aufklärung. „Aber im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es statt gegen absolut regierende Monarchen und die allmächtige Kirche gegen Parteien, Kammern und allzu selbstherrliche Landesfürsten gehen.“
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#43
(26.05.2019, 07:31)kanTau schrieb: „Ibiza-Gate“
[Bild: img278-Ibizavermietung-vvb-003.jpg]
[b]Unser Land, die Verwaltung und das öffentliche Leben sind parteipolitisch aufgeteilt. „Ibiza-Gates“ sind immer möglich in einem verfilzten System. Österreich braucht eine zweite Aufklärung – die direkte Demokratie nach Schweizer Modell.[/b]

Wie sagte Sebastian Kurz vor der Wahl: „Wir können uns hier ein Vorbild an unseren Nachbarn in der Schweiz nehmen, wo an vier Terminen im Jahr verschiedene Anliegen per Volksabstimmung entschieden werden.“
Was dann aber folgte, hatte mit unseren Schweizer Nachbarn wenig zu tun: Kammerzwang, Postenschacher, Ende der 500-Euro-Note, ORF-Gebühr, kalte Progression, 12-Stunden-Tag, offene Brenner-Grenze und CETA. Wahlversprechen wurden (wie immer) gebrochen. Bürgerbeteiligung gab es nicht. Türkis-Blau ließ die Menschen nicht einmal über das Rauchen abstimmen, obwohl dies fast 900.000 Bürger in einem der erfolgreichsten Volksbegehren gefordert hatten.
Heinz-Christian Strache gerierte sich als Beschützer österreichischen Trinkwassers. „EU-Pläne zur Wasserprivatisierung sind entschieden abzulehnen“. Wasser sei „eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen“ und „kein Spekulationsobjekt“, sagte der FPÖ-Chef noch 2013.
In der Villa der vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza klang das dann ein wenig anders. Er – Strache – wolle eine Struktur schaffen, „wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“. Man müsse sich „nur um die Prozente streiten.“
Neuwahlen sind nach dem Inhalt des Ibiza-Videos unausweichlich – Strache und Gudenus politisch untragbar geworden. Wer aber glaubt, dass sich jetzt etwas Grundlegendes ändert, irrt. Unser Land und sein öffentliches Leben bleiben weiterhin parteipolitisch aufgeteilt. In allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von ORF bis Nationalbank – werden alle Positionen von den jeweiligen Regierungsparteien besetzt. Ein Politiker muss sich nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft hat, kann er fünf Jahre lang ungestört von oben nach unten regieren. Auf die Interessen des Volkes oder Wahlversprechen muss er keine Rücksicht mehr nehmen.
 
In der direkt-demokratischen Schweiz gehen die Uhren anders. Dort entscheiden die Bürger. Sie können der politischen Elite jederzeit (und nicht nur am Wahlsonntag) die „Rote Karte“ zeigen. Wenn 50.000-100.000 Schweizer es wollen, dann muss über jedes Gesetz und Regierungsvorhaben eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung muss den Willen des Volkes „auf Punkt und Beistrich“ umsetzen.
In einer direkten Demokratie ist es egal, ob Rote, Schwarze, Blaue oder Grüne regieren. Politische Korruption ist so gut wie unmöglich, denn die Pläne der Obrigkeit können immer am Einspruch des Volkes scheitern. Der Bürger hat das letzte Wort – und das ist gut so. Ohne Bürgerbeteiligung gäbe es in Österreich bereits drei Atomkraftwerke und im Waldviertel ein Endlager für radioaktiven Müll.
Unser Land braucht direkte Demokratie oder- wie Matthäus Kattinger nach dem „Hypo-Skandal“ schrieb – eine zweite Aufklärung. „Aber im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es statt gegen absolut regierende Monarchen und die allmächtige Kirche gegen Parteien, Kammern und allzu selbstherrliche Landesfürsten gehen.“

Bitte eine Quelle anfügen!

Aus Gründen des Urheberrechts muss ich euch bitten bei Zitaten stets die Quelle mittels Links oder Literurangabe beizufügen. Auch Blogtexte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen im Rahmen des Rechts auf Zitate nur mit einem Quellenhinweis verwendet werden.

Also bitte die Quelle nachreichen, sonst bin ich gezwungen den Post zu löschen.

VIVERE ET VINCERE
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#44
(26.05.2019, 11:13)helios schrieb:

Bitte eine Quelle anfügen!

Aus Gründen des Urheberrechts muss ich euch bitten bei Zitaten stets die Quelle mittels Links oder Literurangabe beizufügen. Auch Blogtexte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen im Rahmen des Rechts auf Zitate nur mit einem Quellenhinweis verwendet werden.

Also bitte die Quelle nachreichen, sonst bin ich gezwungen den Post zu löschen.


Artikel Krone Bunt  vom 26.5.2019
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#45
Ich hänge den Beitrag von Klaus Woltron wieder dazu, falls ihn noch jemand lesen möchte

WIE MÜSSEN SICH DIE EUROPÄISCHEN
STAATEN IN DIESEM UMFELD AUFSTELLEN?
 
Europa hat eine Geschichte, die 4000 Jahre zurückreicht. Unterschiedlichste
Lebensarten sprenkeln den Kontinent in Brüssel spricht man 24 Amtssprachen,
die EU hat keine Verfassung.
Die Geschichte der USA, sieht man von jener der ausgerotteten Ureinwohner ab reicht hingegen bescheidene 500 Jahre, bis 1497, zurück.
Sie haben seit 1788eine Verfassung und einheitliche Amtssprache.
 
Die USA als ein Vorbild für die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinzustellen ähnelt damit dem Versuch, ein großes Wasserkraftwerk als Muster für einen Zusammenschluss kleiner Schiffsmühlenheranzuziehen.
 
Sich damit ernsthaft zu beschäftigen ist pure Zeitverschwendung.
Die Entscheidungsmechanismen in Brüssel werden vereiteln,
dass es jemals zu „Vereinigten Staaten von Europa“ kommt. Was aber soll man
mit dem verwitternden Rohbau nun anstellen?
 
Die EU muss als Instrument der Stärkung gemeinsamer Stärken und der
möglichst wirksamen Vermeidung gegenseitiger Schwächung durch immerwährende
Nabelbeschau weiterentwickelt werden.

Dies schließt eine Ausweitung zentralistischer Entwicklungen aus und verlangt die Einsetzung
kreativer Prozesse, wie sie z. B. bei der Organisation von großen Projekten (riesige Brücken, Wolkenkratzer, ganze Eisenbahnstrecken, komplexe Verkehrssysteme) längst bewährt sind.
 
Eine ideale, moderne und dezentrale Arbeitsweise einer effizienten
EU sähe etwa so aus:
 
Die EU- Staaten legen gemeinsam die wichtigsten Schwerpunkte für 5 Jahre
fest. Diese orientieren sich an den bereits angeführten Fragen.
 
1) Das Programm wird in Einzelprojekte aufgeteilt.
2) Zentrale Projektverantwortliche werden nominiert.
3) In den Mitgliedsstaaten werden Untergruppen gebildet.
4) Die erforderlichen Budgets und Gesetze werden definiert.
5) Die Umsetzung wird von einem unabhängigen Gremium beaufsichtigt
6) Der Bürger wird laufend über die Fortschritte informiert.
7) Alle 5 Jahre wird das Schwerpunktprogramm angepasst.
 
Die gesamte Struktur der EU müsste freilich an die Anforderungen dieser
modernen Arbeitsweise angepasst werden.
Damit wäre sichergestellt, dass einerseits die Richtungen stimmen und andererseits die Aufgaben dort abgewickelt werden, wo sie am effizientesten bewältigt werden können: in den betroffenen
Staaten.
Bedient sich die Politik nicht derjenigen Methoden, mit welchen
Großkonzerne und flinke Investoren sie andauernd überholen, wird sie
immer das Nachsehen haben.
 
Flexible, schnell reagierende Arbeitsgemeinschaften sind schlagkräftiger als sesselfurzende Beamte und betuliche Kommissare.
 
Mit der Expatriierung karrierebewusster Jungpolitiker und altersmüder
Sesselkleber ist es ebenfalls nicht getan.
Nabelbeschau verbraucht Zeit, Energie und Mittel, die für den Ausbau der Position Europas unentbehrlich sind.
Bis eine derartige Arbeitsweise Platz greift, ist jeder Mitgliedsstaat gut
beraten, seine Aufgaben so gut wie möglich ohne Warten auf Brüssel zu erfüllen.
 
Wenn man dort nicht in der Lage ist, die gestellten Fragen überzeugend
zu beantworten, wird die EU zu einem Klotz am Bein der europäischen Staaten.
Angesichts des jüngst erfolgten Blicks hinter die Kulissen der Mächtigen,
ihrer schmutzigen Methoden und abstrusen Gedankengänge mutet diese
Hoffnung leider eher überschaubar an.

Quelle: Krone Bunt, Klaus Woltron am 26.05.2019
http://www.woltron.com/web/files/uploads...888909.pdf
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#46
Klaus Woltron in der Krone bunt am 02.06.2019

Man reibt sich die müden Augen:
Europa ergrünte und rückte nach rechts. In Österreich fuhren die Schwarzen im türkisen Kostüm einen fulminanten Sieg ein. Was dem löchrigen politischen Fass hierzulande den Boden ausschlägt:
Österreich hat einen Märtyrermehr.
Der Vater des Sieges, Kanzler Sebastian Kurz, wurde von den Wahlverlierern aus dem Amt geputscht.
Man wirft ihm vor, der durch ihren Parteiobmann bloßgestellten FPÖ zu Regierungsehrenverholfen zu haben.
Vergessen wird dabei eine Kleinigkeit: Ohne Kurz hätte die FPÖ 2017 gewonnen, Strache wäre eventuell
sogar Kanzler worden.

Die Partei, die 2017 einen wegen mehrerer Delikte verfolgten berufsmäßigen
Verleumder unter Vertrag nahm, verbündet sich jetzt mit ihrem Gegenspieler, dessen
dahingegangener Obmann im selben Jahr, wodkabenebelt, erschütternde Ansichten
von sich gab.
Sodann stürzt sie denjenigen, den sie für die Koalition verantwortlich macht.
Ein nie dagewesener Höhepunkt der Missachtung des Wählerwillens.
Die Sache hat für die Putschisten einen gewaltigen Haken. An die hundert
Heilige und Selige haben einen Österreich-Bezug.

Dazu gesellt sich ab sofort das Gedenken an den hl. Sebastian, welcher im 3. Jahrhundert in Italien wirkte
und 2019 hierorts einen vorläufigen Nachfolger gefunden hat.
Die ÖVP wird für den von Pfeilen durchbohrten römischen Legionär auf allen Altären des Landes
Weihrauchdüfte steigen lassen: Der hinterrücks abgeschossene Kanzler wird
im September den Lohn für die Kurz-Sichtigkeit seiner Widersacher einsacken.

Und jetzt ?

Der übliche Stillstand kehrt wieder ein.
Nach Jahren lähmender rot-schwarzer Blockade wurde endlich der Vorwärtsgang eingelegt.
Dass manche der getroffenen Entscheidungen nicht nach dem Geschmack der Opposition

waren, liegt im Wesen unterschiedlicher parteipolitischer Ansichten.
Die überwiegende Mehrheit im Lande ist, wie das Wahlergebnis zeigt, mit der

Arbeit der dahingegangenen Regierung zufrieden.


Mitte September wird gewählt, und dann vergehen vermutlich wieder Monate,

bis eine neue Regierung steht. Fazit: Der zuletzt aufgekommene Schwung ist

dahin, österreichische Politik ist wieder  im gewohnten Stillstand und endlosen

Diskussionen um des Kaisers Bart angekommen.


Der Aushilfskanzler, Finanzminister Löger, wird seufzend zu berechnen

haben, wie viele zig Millionen das ganze Manöver kosten wird.


Wie aber konnte all dies nach der unglückseligen Ibiza-Nacht geschehen? Im

Falle der SPÖ hat die viel gepriesene Schwarmintelligenz eindeutig versagt.

Entscheidungen, die im Zorn, gar aus purer Rachsucht, getroffen werden, sind

fast nie dienlich.
Frau Rendi-Wagner ist zur Unzeit das Opfer eines unglückseligen

Schwarmtriebs ihres Gefolges geworden. Wie eine Bienenkönigin verließ

sie sich auf ihren Hofstaat, der sie andauernd umringt, putzt, füttert und mit Pheromonen

steuert.
Dies mag der Grund dafür gewesen sein, dass sie der Stimmung

des Wahlvolkes außerhalb ihrer unmittelbaren Umgebung nicht gewahr

wurde.
Ansonsten wäre sie zu Hause geblieben und nicht ihrem schwärmenden

Volk in eine Eiseskälte gefolgt, in der sie bald ein bedenkliches Schicksal erwartet.

Eine Bienenkönigin sieht das Tageslicht nur zweimal in ihrem Leben: das erste

Mal, wenn sie als Jungfer fröhlich zum Hochzeitsflug auszieht, das zweite Mal,

wenn sie schwärmt. Wird’s danach länger kalt und regnerisch, verhungert sie

mitsamt ihrer Anhängerschaft.

Es gibt jenseits all dieser Betrübnis freilich manch tröstlichen Umstand.
Angeblich fristet in Österreich irgendwo ein scheues Volk sein genügsames Dasein.
Seine Sitten unterscheiden sich markant von jenen der Volksvertreter. Deren

eigentliche Aufgaben werden in den kurzen Pausen, in welchen man nicht damit

beschäftigt ist, sich gegenseitig unflätig zu schmähen, atemlos schnell abgetan.


Man stelle sich vor, das Volk nähme sich an diesen Sitten ein Beispiel:
In den Werkshallen herrschte ein ununterbrochener Geist der Zwietracht.
Schweißer zögen über Schlosser her, die Computerleutelägen im Dauerclinch mit den Elektrikern, Geschäftsführerlieferten einander Schreiduelle vor versammelter Mannschaft.
Das Schicksal einer solchen Firma wäre schnell besiegelt.

Professoren in den Schulen würden vor der jubelnden Schülerschar den Direktor wüst beschimpfen,

Fluglotsen zögen mit Transparenten „Nieder mit den Hetzern der AUA!“ über das Rollfeld.


Zum heiteren Schluss marschieren Revierinspektoren vor der Wachstube auf

und feuern kurze Stöße aus den neuen Sturmgewehren in die Luft:
Der von auswärtsstammende Postenkommandant gefällt ihnen nicht.
Solcherart würde das Volk sich entwickeln, folgte es dem Beispiel seiner von der Politik verdorbenen Vertreter im Parlament.


Es scheint, dort hielte sich ein Konzentrat von Individuen auf, die für das genaue Gegenteil dessen stehen, was den Großteil der Bürgerschaft beschäftigt:

Morgens gähnend auf die Füße kommen, die Kinder zur Schule bringen, dann brav im Stau warten, mindestens acht Stunden fleißig hackeln, am Abend ein wenig fernsehen (ohne Nachrichten, denn

das hält man kaum mehr aus), die Familie versorgen und sodann müde ins Bett fallen.

Währenddessen wird ein großer Teil des Lohnes als Steuer einbehalten und klammheimlich allen möglichen und unmöglichen Verwendungen zugeführt. Da kommt, angesichts der Nummer, welche

die Oberen gegenwärtig abziehen, wahrlich Freude auf.



Der Tag nach der Ibiza-Offenbarung brachte das Fass zum Überlaufen: Meine Seele ertrug all die Gemeinheiten, haarsträubenden Praktiken und skandalösen Offenbarungen nicht mehr.

Die Zeit vor den Wahlen zum EU-Parlament hatte alles in den Schatten gestellt, was ich an

Ruchlosigkeit im politischen Bereich jemals erleben musste.

Ich entschloss mich, sämtlichen Informationsquellen zu entsagen, entfloh der schmuddeligen Twitterflut.

Die Absonderungen in Facebook überließ ich jenen, die über einen stärkeren

Magen verfügen als ich.

Nach vier Tagen besiegte mich gleichwohl das Bedürfnis nach Mitwissen.

Rückblickend aber waren diese drei Tage des Informationsfastens

eine glückliche Zeit.

Wie beim Nikotinentzug kapituliert man am vierten Tag und qualmt wie zuvor.



Was aber soll ich unternehmen, nachdem ich einen Blick in die Sphäre des Eremiten, des

Klausners, in eine Welt ohne TV, iPad und Radionachrichten tat? I

n meinem Alter könnte ich diese Art, zu leben bis zum Eintritt in die ewigen Jagdgründe beruhigt fortsetzen, ohne irgendetwas für mich Wichtiges zu versäumen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendein Ereignis, das ich übersehen und nicht rechtzeitig abwenden könnte, dazwischenkommt, ist gering. Die Suppe der Aufmerksamkeit wäre teurer als das Fleisch des

Nutzens der Vorausschau.

Ich aber schwärme für ein würziges Süppchen und verzichte ihm zuliebe auf ein behagliches Dasein:

Ich bleibe dran.
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#47
Wechselnde Mehrheiten
[Bild: GB-Shaw-003.jpg]

[b]Die „Ibiza-Affäre“ hat in Österreich etwas bewirkt, was als undenkbar galt: Fachminister und Abstimmungsfreiheit im Parlament![/b]
Bisher scheiterten die großen Reformen stets am Koalitionspartner. Eine Regierungspartei machte die jeweils andere für das Scheitern verantwortlich. Abstimmungsfreiheit gab es nie. Im Nationalrat herrschte Koalitions- und Klubzwang. Gegenseitiges Überstimmen war verboten. Wer erinnert sich nicht daran, als die FPÖ-Abgeordneten im Parlament für CETA und Schiedsgerichte stimmten, weil dies im Koalitionsvertrag mit der ÖVP so vereinbart war. Und umgekehrt: Wer erinnert sich nicht daran, als sich die Türkisen darüber echauffierten, dass die Blauen eiskalt eine Volksabstimmung über das Rauchverbot ablehnten, obwohl dies zuvor rund 900.000 Bürger in einem Volksbegehren gefordert hatten.
Nach dem ur-österreichischen Motto „Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren“ machte man oft bloße Symbolpolitik – im Asylwesen etwa, damit die Blauen das Gesicht nicht verlieren (Stichwort: „Ausreisezentrum“). Die großen Probleme des Landes blieben aber ungelöst: Österreich hat weiterhin eine Steuer- und Abgabenlast von fast 50%. Jeder Arbeitnehmer arbeitet von Jänner bis Anfang Juli ausschließlich für den Staat. Vermögensaufbau ist für Familien fast unmöglich. Franz Schellhorn von der Agenda Austria brachte es auf den Punkt: „Wenn jemand ausmalen lässt, muss er 1100 Euro brutto verdienen, um die Rechnung des Malers in Höhe von 600 Euro bezahlen zu können. Dem Maler selbst bleiben 260 Euro. Am Ende dieser Transaktion gehen also 260 Euro an den Maler und 840 Euro an den Staat. Das ist leistungsfeindlich.“
Es herrschen Kammerzwang, kalte Progression und Ausschaltung der Bürgerbeteiligung. Österreich hat pro Kopf um 27% höhere Verwaltungsausgaben als Deutschland. Zahlreichen Pensionisten droht Altersarmut, obwohl mehr als 25% aller Staatsausgaben Pensionsleistungen sind. Klimapolitik ist ein Fremdwort: Die Regierung hat bei der Steuerreform sogar das Risiko von Milliardenstrafen wegen Verfehlung von Klimazielen in Kauf genommen.
Und dennoch schien diese Regierung vielen Bürgern das kleinere Übel zu sein. Zu tief saß der Schrecken vor einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition, die heillos zerrüttet und völlig reformunfähig war.
Nunmehr – groteskerweise –  hat die „Ibiza-Affäre“ etwas bewirkt, was es in unserem unser Land seit Gründung der II. Republik noch nie gegeben hat: einen Systemwechsel – eine „kleine Revolution“. Die Bundesregierung ist vom Nationalrat abgewählt worden, Experten sind Minister und im Parlament herrscht das freie Spiel der Kräfte. Das „Links-Rechts-Schema“ scheint aufgehoben. Bis zur nächsten Wahl gibt es nur noch Vernünftiges und Unvernünftiges. Rot- Blau könnte mit einfacher Mehrheit TTIP zu Fall bringen, Rot-Türkis könnte das Rauchverbot beschließen und Türkis-Blau das Sicherheitsproblem angehen. Wer weiß, welche großen Würfe noch gelingen. Die Liste „Jetzt“ will eine Valorisierung des Pflegegeldes, ein Verbot von Glyphosat und ein Ende von Großspenden an Parteien.
In Abwandlung eines geflügelten Wortes von George Bernard Shaw könnte man sagen: Experten als Minister und Abstimmungsfreiheit sind für Machtpolitiker gefährlich. Denn die Bürger könnten sich daran gewöhnen.
Artikel Krone Bunt
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#48
Heute kein Vallentin, hat den die Krone auch schon abgedreht.    [Bild: smiliede49.gif]
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#49
Der wird Urlaub machen, wie viele andere
Ich habe noch keine Zeitung geholt, aber Klaus Woltron dürfte heute drinnen stehen

http://www.woltron.com/web/files/uploads...9dd31e.pdf
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#50
Geränderte Machtverhältnisse
[Bild: Brexit-bb-002.jpg]
[b]Mit dem Brexit ändern sich die EU-Machtstrukturen. Deutschland, Finnland, Holland und Österreich haben nach dem Austritt der Briten nicht mehr genug Stimmen, um Mehrheitsbeschlüsse von Schuldenstaaten zu verhindern. Kommt es zu keiner Änderung der Abstimmungsregeln im EU-Rat, werden wir für fremde Misswirtschaft, Schulden und Korruption teuer bezahlen. [/b]
Großbritannien bildet mit Deutschland, Holland, Finnland und Österreich einen Block, der Mehrheitsbeschlüsse von Schuldenstaaten verhindert. Mit dem Brexit ist das vorbei. Ab dann geben die Krisenländer im Rat der EU den Ton an. Und was die Vorherrschaft exzessiv verschuldeter Länder bedeutet, zeigen die „Reformvorhaben“ des französischen EU-Kommissars Moscovici: höhere Staatsquoten, Umverteilung und Schuldenwirtschaft. Der Euro-Stabilitätspakt soll aufgeweicht werden. Keine Strafe mehr für Länder, die mit ihren hohen Schulden die Währung gefährden. Ein EU-Finanzminister soll für die Dauer-Rettung von Banken, Umverteilung von Schulden und Transferzahlungen an Krisenländer sorgen. Es sollen immer neue Kredite aufgenommen werden, um alte Kredite abzudecken. Dies, um die fehlende Wettbewerbsfähigkeit von Ländern wie Frankreich, Portugal, Zypern, Italien, Spanien oder Griechenland finanzieren. Das „Wallstreet-Journal“ hat EU-Kommissar Moscovici zu Recht den Titel „Schuldenkönig“ verliehen.
Für Österreich ist der Brexit verheerend. Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Seine Wirtschaftskraft ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Staaten zusammengenommen. Das Gleichgewicht und Machtgefüge ist empfindlich gestört. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn  Krisenländer im Rat der EU verbindliche Mehrheitsbeschlüsse fassen können. Österreich müsste längst auf eine Neuverhandlung des Vertrages von Lissabon dringen – und zwar bevor die Briten ausgetreten sind ! Wenn  Grossbritannien einmal draussen ist, ist unsere Verhandlungsposition zur Anpassung der Abstimmungsregeln denkbar schlecht. Die Neuverhandlung des EU-Vertrages wegen geänderter Verhältnisse muss Hauptaufgabe unserer künftigen Regierung sein. Denn keine (noch so große) inner-österreichische Reform kann jene Vermögensverluste ersetzen, die wir durch falsche Beschlüsse auf EU-Ebene erleiden. Man denke etwa an die 2.500 Milliarden Euro Geldschwemme der EZB für Krisenländer und Banken, die wirkungslos verpufft ist, aber erhebliche Teile unseres Volksvermögen vernichtet hat.

Die Gründungsväter der EU wussten um die fragilen Machtverhältnisse Europas. 1963 verlangte Deutschland, dass im „deutsch-französischen Elysee-Vertrag“ eine Präambel aufgenommen wird, wonach „die Verpflichtung zur engen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeitet mit Großbritanniens bekräftigt wird.“  Die Franzosen waren darüber nicht erfreut. Darauf nahm man keine Rücksicht – deutsch-französische Aussöhnung hin oder her. Schließlich wollte man sich nicht in die Abhängigkeit von Krisenländern begeben; oder mit Prof. Hans-Werner Sinn gesagt: „Ihr Nachbar ist pleite. Gehen Sie dann aus Sympathie auch pleite?“


Artikel Krone Bunt
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