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Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung - ist das der bessere Weg?
#1
Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung

Im Kampf gegen die „Asylindustrie“, wie es vor allem die FPÖ immer wieder nennt, hat die Regierung am Donnerstag die Re-Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung beschlossen. Durch den Beschluss sollen ab Mitte 2020 die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur betrieben werden. Ab Anfang 2021 wird dann auch die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber (sowie Dolmetschdienste) ausschließlich von der auf Gemeinnützigkeit ausgelegten Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) durchgeführt. Ziel der Novelle sind insbesondere mehr Kosteneffizienz, eine Reduzierung der Abhängigkeit von externen Leistungserbringern sowie Qualitätssicherung.

Opposition sieht „Zerstörung eines gut funktionierenden Systems“

Die Opposition übte heftige Kritik an der Verstaatlichung. „Es ist keine Verbesserung in meinen Augen. Sie zerstören ein gut funktionierendes System“, sagte etwa Angela Lueger (SPÖ). Den Einsparungserwartungen der Regierung schenkte sie keinen Glauben, NGOs würden ausgeschaltet und die Rechte der Flüchtlinge eingeschränkt, kritisierte sie. Zudem sei zuletzt noch eine Bestimmung in den Entwurf hineingeschummelt worden, wonach die bisherigen Rechtsberater all ihre Unterlagen abzugeben hätten.

Für die NEOS prophezeite Stephanie Krisper, dass das neue System nicht nur teurer, sondern auch in der Qualität schlechter werde. Die wichtigen Punkte, nämlich die notwendige Verbesserung bei Dolmetsch und Rechtsberatung, würden nicht angegangen. 

Alfred Noll (JETZT) räumte ein, dass die Grundversorgung als staatliche Aufgabe grundsätzlich der richtige Weg wäre. Allerdings sei die Agentur zu klein dimensioniert, und inhaltlich stelle sich das Problem, dass Rechtsberater im Gesetz zu Rechtsvertretern würden. Eine Vorgehensweise ausschließlich im Interesse des Betroffenen sei damit nicht mehr gewährleistet.

https://www.krone.at/1923314
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#2
Mit dieser Regelung wird den div. NGOs das Wasser abgegraben, z.B. die Caritas hat ein "Jahres-Budge" von fast einer Milliarde Euro.
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#3
was besseres kann uns gar nicht passieren
[+] 6 users Like strizzi1's post
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#4
Ich halte das auch für einen Schritt in die richtige Richtung
[+] 5 users Like Charles's post
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#5
Bin gespannt bis die ersten "Reklamationen" von den ausgebremsten Anwälten der NGOs kommen....z.B. vom Dr. Zanger Klatschen
[+] 4 users Like standuhr's post
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#6
…..NGOs würden ausgeschaltet und die Rechte der Flüchtlinge eingeschränkt, kritisierte sie.
Zudem sei zuletzt noch eine Bestimmung in den Entwurf hineingeschummelt worden, wonach die bisherigen Rechtsberater all ihre Unterlagen abzugeben hätten.

Genau DAS ist vollkommen in Ordnung !!!
[+] 7 users Like brela's post
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#7
Eine Vorgehensweise ausschließlich im Interesse des Betroffenen sei damit nicht mehr gewährleistet.

die vorgehensweise ist damit ENDLICH im interesse des "betroffenen"<-----das österreichische volk
[Bild: animiertes-alter-bild-0017.gif]
[+] 6 users Like shalimar's post
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#8
Es grenzt ja schon an Wahnsinn, dass "Asylwerber-Betreuung" überhaupt in privater Hand war oder noch immer ist. Das gehört schleunigst abgestellt. Souverän ist schließlich das Volk und Steuerzahler und nicht irgendwelche NGO's.
[+] 5 users Like ambrolauri's post
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#9
in welcher weise würden damit die rechte von flüchtlingen eingeschränkt? man wird unserem rechtsstaat doch nicht unterstellen wollen, nicht nach recht und gesetz zu handeln Cop 
vielleicht schafft man mit der übernahme der agenden durch den staat auch endlich mal eine flottere behandlung der anträge.
[Bild: animiertes-alter-bild-0017.gif]
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#10
(17.05.2019, 16:14)ambrolauri schrieb: Es grenzt ja schon an Wahnsinn, dass "Asylwerber-Betreuung" überhaupt in privater Hand war oder noch immer ist. Das gehört schleunigst abgestellt. Souverän ist schließlich das Volk und Steuerzahler und nicht irgendwelche NGO's.

Wobei die ORS nicht mal eine NGO an sich ist, sondern eine gewinnorientierte ausländische Aktiengesellschaft. Die durchwegs Schweizer Aktionäre sehen ja nur die bislang praktisch sicheren Dividenden, ohne je selbst mit dem Verhalten oder den Untaten ihrer Schützlinge bei uns konfrontiert zu werden oder Rede und Antwort stehen zu müssen. Da mauerten ja die NGO's vorbeugend als Mitnascher ganz fest bis nun, wo die Felle davonschwimmen. Die gestrige Parlamentsdebatte war da mehr als entlarvend, die Erwähnung der AG war sehr treffend und konnte nicht stimmig widerlegt werden.
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