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Die Regierung ist gefallen ...
#1
https://www.krone.at/1930130

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht vor seinem Sturz (siehe Rede im Hohen Haus im Video oben). Die FPÖ will das Misstrauensvotum der SPÖ gegen ihn und seine Regierung unterstützen und damit für die erforderliche Mehrheit sorgen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagten mehrere FPÖ-Abgeordnete am Montag nach einer Sitzung der Partei. Nachdem die SPÖ bereits am Sonntagabend beschlossen hatten, nicht nur dem Kanzler, sondern der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen, wird Kurz aller Voraussicht nach seines Amtes enthoben. Die Debatte im Hohen Haus läuft derzeit (siehe Livestream unten), eine Abstimmung wird zwischen 16 und 17 Uhr erwartet. Alle Infos gibt es hier in unserem Liveüberlick auf krone.at. 
  • 15:38: SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek richtet eine klare Botschaft an Kurz und die Bundesregierung: „Wenn man einander nicht mehr vertraut, dann muss man sich trennen.“
  • 15:28 Uhr: Für Pilz gehe der Misstrauensantrag der SPÖ zu weit. So bedauere er es, dass auch dem derzeitigen Inneminister Ratz das Misstrauen ausgesprochen werde. Pilz hoffe aber, dass der Antrag von möglichst vielen Abgeordneten unterstützt werde, „damit das Kurz-Chaos beendet wird“. 
  • 15:23 Uhr: Pilz erinnert daran, dass Bruno Kreisky auch schon einmal eine Minderheitsregierung anführte. „Aber der erste Weg Kreiskys führte ins Parlament, wo er sofort die Vertrauensfrage stellte. Kurz dagegen interessiert das Parlament nicht.“ Während der Rede von Pilz blickt Kurz auf sein Handy. Pilz süffisant: „Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede auch kurz unterbrechen.“ 
  • 15:19 Uhr: Peter Pilz von JETZT sieht Parallelen zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Kurz, aber auch einen Unterschied:: „Bei Grasser ist das finanzielle Interesse im Vordergrund gestanden, bei Kurz gibt es das Interesse, die gesamte Macht sich und seiner Partei zu sichern.“
  • 15:10 Uhr: Nikolaus Scherak von den NEOS kritisiert die fehlende Transaprenz von Kurz und der ÖVP beim Thema Offenlegung der Wahlkampfkosten. 
  • 15:04 Uhr: „SPÖ handelt nicht im Sinne der Republik Österreich“
    Für Martin Engelberg von der ÖVP sei der Misstrauensantrag gegen Kurz sowie gegen die Regierung „ungerechtfertigt“. Vor allem die neuen Experten in der Regierung seien über jegliche Verdachtsmomente erhaben. „Ihr handelt nicht im Sinne der Demokratie und nicht im Sinne der Republik Österreich“, sagt er in Richtung SPÖ. Und fügt hinzu: „Aber egal, wie die Abstimmung ausgeht: Es lebe die Demokratie, es lebe die Republik Österreich.“ 
  • 15:02 Uhr:„Wann hat Kurz vom Ibiza-Video erfahren?“
    Laut Holzinger-Vogtenhuber habe Kurz Geschäftsordnungstricks genutzt, um Debatten im Hohen Haus klein zu halten. Sie fordert auch Aufklärung, welche Rolle Kurz und die ÖVP in der Causa Ibiza-Video gespielt habe und er erstmals von dem Video erfahren habe. 
  • 14:59 Uhr: Daniela Holzinger-Vogtenhuber von JETZT hat Zweifel, dass Kurz als Regierungschef das Verbindende über das Trennenden stellt. Sie kritisiert auch den seinerzeitigen Umgang von Kurz mit Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) und die hohen Wahlkampfkosten der ÖVP für die Wahl im Herbst 2017. 
  • 14:54 Uhr:Imgard Griss von den NEOS zeigt sich schockiert über die Inhalte aus dem Ibiza-Video. „Ibiza ist ein Weckruf, dass diese Politik ein Ende haben muss“, so Griss. 
  • 14:45 Uhr: Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer übernimmt das Wort. Er sieht die „beliebte und erfolgreiche Koalition“ zu rasch und „zu leichtfertig“ zu Ende gegangen. Die Regierung habe sich vor allem um „mehr Sicherheit bemüht“ und „Maßnahme gegen illegale Migration gesetzt“ - und neue Hubschrauber für das Bundesheer gekauft.
  • 14:37 Uhr:SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim holt zum Rundumschlag gegen die Ex-Regierung aus: „Vertrauen ist etwas, das sie nicht verdient haben, Herr Bundeskanzler.“ 
  • 14:27 Uhr: „Kurz hat Koalitionspartner betrogen“
    Laut dem JETZT-Abgeordneten Alfred Noll sei der Umgang von Kurz mit dem Koalitionspartner „vertrauensunwürdig“ gewesen. Kurz habe den Koalitionspartner betrogen. Noll bringt daraufhin den zweiten Misstrauensantrag des Tages ein - gegen Bundeskanzler Kurz.

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Hab grad sowas wie eine Schockstarre ... die FPÖ hat sich DAFÜR entschieden. *Kopfschüttel*
[Bild: images?q=tbn:ANd9GcRuwVb5A-wLH2dL5uT_SEE...faU8LL-NMQ]
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#2
Wenn ich jetzt etwas gescheites dazu sagen könnte, so würde ich es tun. Emotional kann ich die FPÖ verstehen, ob es allerdings klug ist?
Allerhöchstens ein Punkt fällt mir dazu ein: dem neuen Innenminister traue ich nicht unbedingt zu, etwas substantielles zur Aufklärung der Urheberschaft diese Ibiza Videos beizutragen.  Ob es der "neue" Innenminister besser machen wird (und ob überhaupt ein neuer kommt), werden wir sehen.
[+] 3 users Like Charles's post
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#3
Tja, die Regierung ist gefallen. Jetzt herrscht wohl das totale Chaos.

Der FPÖ war wohl plumpe Rache wichtiger. Schade. Bin masslos enttäuscht.
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#4
Ich auch....  Thumb Down
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#5
Manchmal frag' ich mich schon, ob die im Parlament überhaupt noch was peilen.

Gut, es waren EU-Wahlen.

Aber was an 35,4% verstehen die nicht?
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#6
Diese verantwortungslose Aktion wird den ausführenden Parteien aber schwer auf den Kopf fallen.

Nur um selbst "vermeintlich" Stimmen zu lukrieren, wird ganz Österreich der Lächerlichkeit preis gegeben und in ein nie da gewesenes politisches Chaos gestürzt.

Pfui Teufel noch mal!!!!! So eine abscheuliche Bande!  Bad
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#7
(27.05.2019, 16:18)schroedinger schrieb: Tja, die Regierung ist gefallen. Jetzt herrscht wohl das totale Chaos.

Der FPÖ war wohl plumpe Rache wichtiger. Schade. Bin masslos enttäuscht.

Na echt, i pack des net. Wie bescheuert sind die alle?????
[Bild: images?q=tbn:ANd9GcRuwVb5A-wLH2dL5uT_SEE...faU8LL-NMQ]
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#8
(27.05.2019, 16:37)Hollertrio schrieb:
(27.05.2019, 16:18)schroedinger schrieb: Tja, die Regierung ist gefallen. Jetzt herrscht wohl das totale Chaos.

Der FPÖ war wohl plumpe Rache wichtiger. Schade. Bin masslos enttäuscht.

Na echt, i pack des net. Wie bescheuert sind die alle?????

Dieser Frage kann ich mich nur anschließen ....
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#9
(27.05.2019, 16:03)Charles schrieb: Wenn ich jetzt etwas gescheites dazu sagen könnte, so würde ich es tun. Emotional kann ich die FPÖ verstehen, ob es allerdings klug ist?
Allerhöchstens ein Punkt fällt mir dazu ein: dem neuen Innenminister traue ich nicht unbedingt zu, etwas substantielles zur Aufklärung der Urheberschaft diese Ibiza Videos beizutragen.  Ob es der "neue" Innenminister besser machen wird (und ob überhaupt ein neuer kommt), werden wir sehen.

Dass ein Innenminister der FPÖ nicht "geeignet" ist, einen Skandal der FPÖ aufzuklären, kann ich aber schon nachvollziehen.
Denn wenn ein Richter einen Beschuldigten - oder in einen x-beliebigen Fall involvierten Typen kennt - ist er automatisch "befangen" - und muss den Fall abgeben.
Warum also sollte das selbe nicht für den Innenminister gelten?

Kickl war für mich der beste Innenminister seit Jahrzehnten, ich schätze seine Arbeit sehr... und gerade deshalb kann ich nicht verstehen, warum er diese "logische" Forderung von Kurz nicht annehmen konnte.

Hätte Kickl die Aufklärung des Ibiza-Falles übernommen (wobei ich seine Kompetenz nicht anzweifeln möchte) - dann wäre aber von allen Seiten, nicht nur in Österreich, der Teufel los gewesen.. und alle hätten einstimmig "Schiebung" gerufen.
Hätte er doch die Aufklärung anderen Leuten überlassen, dann wäre die Regierung noch intakt und nach den Wahlen eine weitere Zusammenarbeit sehr gut denkbar gewesen.
Aber SOOOO????

Unfassbar!!!!!!  Ahh
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#10
(27.05.2019, 16:44)Khalissi schrieb:
(27.05.2019, 16:03)Charles schrieb: Wenn ich jetzt etwas gescheites dazu sagen könnte, so würde ich es tun. Emotional kann ich die FPÖ verstehen, ob es allerdings klug ist?
Allerhöchstens ein Punkt fällt mir dazu ein: dem neuen Innenminister traue ich nicht unbedingt zu, etwas substantielles zur Aufklärung der Urheberschaft diese Ibiza Videos beizutragen.  Ob es der "neue" Innenminister besser machen wird (und ob überhaupt ein neuer kommt), werden wir sehen.

Dass ein Innenminister der FPÖ nicht "geeignet" ist, einen Skandal der FPÖ aufzuklären, kann ich aber schon nachvollziehen.
Denn wenn ein Richter einen Beschuldigten - oder in einen x-beliebigen Fall involvierten Typen kennt - ist er automatisch "befangen" - und muss den Fall abgeben.
Warum also sollte das selbe nicht für den Innenminister gelten?

Kickl war für mich der beste Innenminister seit Jahrzehnten, ich schätze seine Arbeit sehr... und gerade deshalb kann ich nicht verstehen, warum er diese "logische" Forderung von Kurz nicht annehmen konnte.

Hätte Kickl die Aufklärung des Ibiza-Falles übernommen (wobei ich seine Kompetenz nicht anzweifeln möchte) - dann wäre aber von allen Seiten, nicht nur in Österreich, der Teufel los gewesen.. und alle hätten einstimmig "Schiebung" gerufen.
Hätte er doch die Aufklärung anderen Leuten überlassen, dann wäre die Regierung noch intakt und nach den Wahlen eine weitere Zusammenarbeit sehr gut denkbar gewesen.
Aber SOOOO????

Unfassbar!!!!!!  Ahh

ich bin sicher nur ein IM Kickl hätte die Ambition gehabt dies zu klären, da auch anscheinend der BVT da involviert war.

wenn du dir das Video angesehen hast bei Fellners hätte er den Fall an Edtstadler abgegeben, wie alle Sachen die man mit der Partei in verbringen könnte
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