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Folgen einer linksliberalen Koalition
#1
Glaubt man den Umfragen, dann könnte sich bei der kommenden Nationalratswahl eine Koalition der ÖVP mit den Grünen und den Neos ausgehen. Da bereits jetzt in Deutschland massiv Druck ausgeübt wird wieder die Grenzen für weitere Migranten aus Afrika zu öffnen (man denke nur die zahlreichen Bürgermeister, die in großer Zahl Migranten aus Nordafrika und der Subsahara sowie den Zwischenlager aus Lybien aufnehmen wollen - Aktion offener Hafen mitten in Deutschland-, unabhängig von der diesbezüglichen Volksmeinung) sowie in Italien als Erstankunftsland ebenfalls eine neue migrationsfreundliche Regierung zu erwarten ist, würde auch bei uns in Österreich die Regierungsbeteiligung von zwei offen no border no nation Parteien zu einer neuen großen Welle führen.

Deshalb die Frage an die Runde: Welche Auswirkungen hätten wir im Falle einer neuen Masseneinwanderungswelle zu erwarten und wie würde in diesem Fall die Bevölkerung auf eine Regierung mit einem grünen oder linksliberalen (Neos) Innenminister reagieren, welche diese im Einklang mit unseren Nachbarregierungen auch noch fördern bzw. offen zulassen würde?
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#2
Gott schütze Österreich. Facepalm
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#3
(11.09.2019, 09:32)Aristoteles schrieb: Gott schütze Österreich. Facepalm

Auf jeden Fall kann danach niemand entsetzt aufschreien und sagen er hat von nichts gewusst. Immerhin machen diese Parteien keinen Hehl aus ihrer diesbezüglichen Zielsetzung und die politische Logik lässt diese Koalition (ÖVP, Grün Neos) angesichts der Probleme von Kurz mit den ebenfalls deutlich unter Rendi Wagner nach links und multikulti gerückten SPÖ und der FPÖ (nach dem Platzen der bisherigen Koalition) nicht unwahrscheinlich erscheinen. Und Kurz selbst hat sich in der Vergangenheit bezüglich Anpassung an politstrategische Notwendigkeiten (er war einst als Integrationsstaatssekretär offen linksliberal migrationsfreundlich eingestellt, übernahm jedoch als Außenminister in Kenntnis des damaligen Höhenfluges der FPÖ in den Umfragen zunehmend FPÖ Positionen und bereitete so die schwarz/Blaue Koalition vor) als sehr flexibel erwiesen. Mich würde es daher nicht wundern, wenn er sich wieder aufgrund der neuen politischen Gegebenheiten nach der Wahl entsprechend wandelt......
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#4
Mittelfristig würde Kurz damit wohl auf die Seife steigen. Der Zulauf zur FPÖ wäre enorm.
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#5
Ich würde ungelegte Eier noch nicht zerschlagen wollen.

Werner Kogler hat es in einem Interview selbst einmal gesagt, dass die Grünen oft Umfragekaiser waren und am Wahltag oft 3-5% unter den Umfrageergebnissen gelegen sind.
Auch die ÖVP muss die ~35% erst mal in Trockene bringen.
Ich denke Kurz macht gerade ein paar taktische Fehler im Wahlkampf, wenn er bspw. das Verbot der Identitären zur Koalitionbedingung macht, zumal so ein Verbot legislativ schwer umzusetzen sein wird.
Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob er als Verbotskanzler dastehen möchte, denn derzeit hört man von ihm nur noch Verbote. Fast wie ein Grüner!
VIVERE ET VINCERE
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#6
(11.09.2019, 10:16)Aristoteles schrieb: Mittelfristig würde Kurz damit wohl auf die Seife steigen. Der Zulauf zur FPÖ wäre enorm.

Grundsätzlich stimme ich in dem Punkt mit Dir überein, verweise aber auf bereits weit fortgeschrittene Bestrebungen auf europäischer Ebene (Stichwort Dublin 4, dem bereits das EU-Parlament zugestimmt hat) und auf den Druck aus unseren Nachbarstaaten (Merkel Deutschland sowie die neue italienische Regierung, welche wieder die Häfen öffnen will) ebenfalls entsprechend zu agieren. Kurz würde versuchen sich auf internationale Verpflichtungen hinauszureden. Darüber hinaus besteht für diese neue Regierung die Möglichkeit durch eine verstärkte Einbürgerungswelle neue Wähler zu akquirieren und dadurch trotz FPÖ Zuwachs bei den autochthonen Wähler die entsprechenden Mehrheiten zu sichern.
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#7
@helios

Immerhin ist türkis/grün/neos eine drohende - wenn auch meiner Meinung eher unwahrscheinliche - Option. Und als Alternative eine türkis/rote Ehe? Das wäre wieder eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ich hoffe noch immer auf eine Vernunftehe zwischen ÖVP und FPÖ und damit eine Fortsetzung des konstruktiven Wegs für Österreich, der im Mai mutwillig, ohne Notwendigkeit verlassen wurde.
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#8
(11.09.2019, 10:29)newton schrieb: Darüber hinaus besteht für diese neue Regierung die Möglichkeit durch eine verstärkte Einbürgerungswelle neue Wähler zu akquirieren und dadurch trotz FPÖ Zuwachs bei den autochthonen Wähler die entsprechenden Mehrheiten zu sichern.

Dieser Gedankengang hat sich aber schon bisher als Trugschluss erwiesen. Siehe SPÖ und Grüne!
VIVERE ET VINCERE
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#9
(11.09.2019, 10:23)helios schrieb: Ich würde ungelegte Eier noch nicht zerschlagen wollen.

Werner Kogler hat es in einem Interview selbst einmal gesagt, dass die Grünen oft Umfragekaiser waren und am Wahltag oft 3-5% unter den Umfrageergebnissen gelegen sind.
Auch die ÖVP muss die ~35% erst mal in Trockene bringen.
Ich denke Kurz macht gerade ein paar taktische Fehler im Wahlkampf, wenn er bspw. das Verbot der Identitären zur Koalitionbedingung macht, zumal so ein Verbot legislativ schwer umzusetzen sein wird.
Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob er als Verbotskanzler dastehen möchte, denn derzeit hört man von ihm nur noch Verbote. Fast wie ein Grüner!

Ich denke auch, dass Kurz diese Variante dann ins Auge fassen wird, wenn sich eine entsprechende abgesicherte Mehrheit ergeben sollte. Trotzdem sollte meines Erachtens auf diese reale Möglichkeit in Verbindung mit den zu erwartenden Folgen hingewiesen werden, ansonsten stimme ich mit Dir grundsätzlich überein.
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#10
(11.09.2019, 10:32)Aristoteles schrieb: @helios

Immerhin ist türkis/grün/neos eine drohende - wenn auch meiner Meinung eher unwahrscheinliche - Option. Und als Alternative eine türkis/rote Ehe? Das wäre wieder eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ich hoffe noch immer auf eine Vernunftehe zwischen ÖVP und FPÖ und damit eine Fortsetzung des konstruktiven Wegs für Österreich, der im Mai mutwillig, ohne Notwendigkeit verlassen wurde.

Natürlich ist eine solche Koalition eine theoretische Möglichkeit. Genauso wie rot-blau oder türkis-rot!
Neben der Frage nach arithmetischen Möglichkeit muss man auch die politische Möglichkeit ins Auge fassen.
Gibt es einen gemeinsamen Nenner der ÖVP, Grüne und NEOS verbindet?
GIbt es Themen bei denen die Parteien inkompatibel sind?
Da sehe ich bei Wirtschaftsfragen zwischen NEOS und Grüne einfach unüberbrückbare Differenzen. Zwar wird man für eine Regierungsbeteiligung gerne ein Steckenpferd schachten, aber die Wähler werden das auf Dauer nicht goutieren, wenn Grüne und NEOS für die Koalition das eine oder andere ihrer Kernthemen opfern.

Ich sehe also in türkis-grün-pink eine Möglichkeit, aber mit der geringsten Wahrscheinlichkeit. Da wirft eher die SPÖ ihre Prinzipien über Bord und geht mit blau zusammen, wenn sich eine Mehrheit ergeben würde.
VIVERE ET VINCERE
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