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Kontrolle der Wahlkarten
#1
An alle in diesem Forum eine Frage. Ich habe wiederholt bei verschiedenen Behörden (Bezirkshauptmannschaften etc) nachgefragt wie konkret die Kontrolle der eingegangen Wahlkarten gahandhabt wird und das genaue Prozedere konnte (oder wollte?) niemand vollständig erklären. Immerhin werden diese erst EINEN!!! Tag nach der Wahl ausgezählt und müssen aufgrund des unterschiedlichen temporären Eintreffens auch tage und nächtelang aufbewahrt werden. Da nicht alle Parteien über diesen Zeitraum Aufseher bestellen können stellt sich nun folgende Frage: Wer hat potentiell Zugriff in diesen Tagen und wie wird verhindert, dass diese Person gegebenenfalls auch Wahlkarten austauscht? Vielleicht weiß hier dazu jemand etwas genaueres.....
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#2
Deshalb erscheine ich lieber persönlich in der Wahlkabine
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#3
Darüber gibt die Nationalrats-Wahlrordnung Auskunft.

Konkret §60 Abs 4 und 5

Nach Einlangen einer für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarte bei der Bezirkswahlbehörde hat der Bezirkswahlleiter, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, dafür Sorge zu tragen, dass zumindest die in den Feldern „fortlaufende Zahl im Wählerverzeichnis“, „Gemeinde“ sowie „Auslandsösterreicherin o. Auslandsösterreicher“ enthaltenen Daten erfasst werden. Eine Erfassung anhand eines allenfalls auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. Anschließend ist die Wahlkarte bis zur Auszählung (§ 90 Abs. 1) amtlich unter Verschluss zu verwahren.

Am Wahltag hat die Bezirkswahlbehörde von 8.00 bis 17.00 Uhr für die Entgegennahme von Wahlkarten Sorge zu tragen. Gegebenenfalls hat die Bezirkswahlbehörde am Tag vor der Wahl für eine Entgegennahme von im Postweg übermittelten Wahlkarten Sorge zu tragen. Wahlkarten aus dem eigenen Stimmbezirk sind nach den Vorgaben des Abs. 4 zu erfassen.

§ 90

Am Tag nach der Wahl, 9.00 Uhr, prüft die Bezirkswahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, die gemäß § 60 im Weg der Briefwahl bis zum Wahltag, 17.00 Uhr, eingelangten sowie die gemäß § 70 Abs. 3 von den örtlichen Wahlbehörden entgegengenommenen und an die Bezirkswahlbehörde weitergeleiteten Wahlkarten des eigenen Regionalwahlkreises auf die Unversehrtheit des Verschlusses. Anschließend prüft die Bezirkswahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, ob die auf den Wahlkarten aufscheinenden eidesstattlichen Erklärungen (§ 60 Abs. 2) vorliegen. Wahlkarten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden. Danach öffnet die Bezirkswahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, die Wahlkarten, entnimmt die darin enthaltenen miteinzubeziehenden beigefarbenen Wahlkuverts und legt diese in ein hierfür vorbereitetes Behältnis. Wahlkarten, bei denen ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 bis 5 vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung ebenfalls nicht miteinbezogen werden. Nicht miteinzubeziehende Wahlkarten sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Nicht-Miteinbeziehen der Wahlkarten sind in einer Niederschrift festzuhalten. Nach gründlichem Mischen der miteinzubeziehenden Wahlkuverts hat die Bezirkswahlbehörde diese, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen festzustellen:

1. die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
2. die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
3. die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
4. die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun...r=10001199
VIVERE ET VINCERE
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#4
(25.09.2019, 11:03)helios schrieb: Darüber gibt die Nationalrats-Wahlrordnung Auskunft.

Konkret §60 Abs 4 und 5

Nach Einlangen einer für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarte bei der Bezirkswahlbehörde hat der Bezirkswahlleiter, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, dafür Sorge zu tragen, dass zumindest die in den Feldern „fortlaufende Zahl im Wählerverzeichnis“, „Gemeinde“ sowie „Auslandsösterreicherin o. Auslandsösterreicher“ enthaltenen Daten erfasst werden. Eine Erfassung anhand eines allenfalls auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. Anschließend ist die Wahlkarte bis zur Auszählung (§ 90 Abs. 1) amtlich unter Verschluss zu verwahren.

Am Wahltag hat die Bezirkswahlbehörde von 8.00 bis 17.00 Uhr für die Entgegennahme von Wahlkarten Sorge zu tragen. Gegebenenfalls hat die Bezirkswahlbehörde am Tag vor der Wahl für eine Entgegennahme von im Postweg übermittelten Wahlkarten Sorge zu tragen. Wahlkarten aus dem eigenen Stimmbezirk sind nach den Vorgaben des Abs. 4 zu erfassen.

§ 90

Am Tag nach der Wahl, 9.00 Uhr, prüft die Bezirkswahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, die gemäß § 60 im Weg der Briefwahl bis zum Wahltag, 17.00 Uhr, eingelangten sowie die gemäß § 70 Abs. 3 von den örtlichen Wahlbehörden entgegengenommenen und an die Bezirkswahlbehörde weitergeleiteten Wahlkarten des eigenen Regionalwahlkreises auf die Unversehrtheit des Verschlusses. Anschließend prüft die Bezirkswahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, ob die auf den Wahlkarten aufscheinenden eidesstattlichen Erklärungen (§ 60 Abs. 2) vorliegen. Wahlkarten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden. Danach öffnet die Bezirkswahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, die Wahlkarten, entnimmt die darin enthaltenen miteinzubeziehenden beigefarbenen Wahlkuverts und legt diese in ein hierfür vorbereitetes Behältnis. Wahlkarten, bei denen ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 bis 5 vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung ebenfalls nicht miteinbezogen werden. Nicht miteinzubeziehende Wahlkarten sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Nicht-Miteinbeziehen der Wahlkarten sind in einer Niederschrift festzuhalten. Nach gründlichem Mischen der miteinzubeziehenden Wahlkuverts hat die Bezirkswahlbehörde diese, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen festzustellen:

1. die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
2. die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
3. die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
4. die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun...r=10001199
Genau da liegt der Hund begraben, denn: Die Bezirkswahlbehörde ist für die Aufbewahrung und Unterbringung in der Zeit zwischen dem einlangen der Wahlkarten und der Auszählung derselben für die Aufsicht zuständig. Und wie in dieser Zeit die Kontrolle zu erfolgen hat bzw. wer in dieser Zeit Zugriff (der politisch bestellte Bezirkshauptmann auf jeden Fall) obliegt dann dem Bezirkshauptmann. Wie kann gewährleistet werden, dass von dieser Seite nicht Manipulationen erfolgen bzw. die Wahlkarten ausgetauscht werden????
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#5
1. Gibt es die Wahllommission die das beaufsichtgt. Wenn die schlampig arbeitet, wie beispielsweise bei der Bundespräsidentenwahl, hilft alles nichts. Die besten Sicherheitsmaßnahmen versagen, wenn schlampig oder nachlässig gearbeitet wird.

2. Ist das im Gesetz gut festgelegt. Sobald eine Wahlkarte am Montag um 9 Uhr verletzt ist, ist sie aus dem Rennen zu nehmen. Genau das sollte die Kommission auch kontrollieren und diese Kommission ist von der Wahlbehörde unabhängig.

Ob die Wahlkarten in einem versperrten Raum oder in einem Tresor liegen ist einerlei, da immer irgendwer einen Schlüssel haben muss um reinzukommen. Man muss den Raum/Tresor ja auch am Montag öffnen können.
Hat der Bezirkhauptmann ständigen Zugang zu den Raum? Möglicherweise, ändert aber auch nichts.
Weil schon am Wahlwochende die Wahlkarten protokolliert werden Anzahl, Sprengel usw. wird genauestens in einer Liste geführt. So kann man über Nacht nicht einfach Wahlkarten verschwinden lassen, zumal man nicht einmal weiß, welche Stimme sich innerhalb befindet.
Am Montag müssen dann alle Wahlkarten entsprechend dieser Liste vorliegen, wo sie dann kommissionell geöffnet werden, die Erklärung geprüft und das innenliegende Wahlkuvert in einem Behältnis gesammelt wird.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind schon gut durchdacht, allein durch Faulheit und Schklampigkeit sind Unregelmäßigkeiten möglich.

Zitat:Und wie in dieser Zeit die Kontrolle zu erfolgen hat bzw. wer in dieser Zeit Zugriff (der politisch bestellte Bezirkshauptmann auf jeden Fall) obliegt dann dem Bezirkshauptmann.

Nein, das bestimmt da Innenministerium als oberste Wahlbehörde.
VIVERE ET VINCERE
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