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Weniger EU ist mehr Europa
#1
 Das Ergebnis der Europawahl ist ein politisches Erdbeben. Brüssel muss sich dringend ändern, sonst droht dem Friedens-Projekt Europa der Crash. David Cameron weist den richtigen Weg.
Wolfram Weimer: Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politikmagazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.


Die dramatische Wirkung der Europawahl wird in Deutschland völlig unterschätzt. Vor allem die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich sind ein politisches Erdbeben, von dessen Erschütterung mehr einstürzen könnte als man jetzt ahnt. Wenn in den beiden europäischen Zentralmächten EU-feindliche Parteien mit Erdrutschsiegen auf einen Schlag das bisherige Parteiensystem zertrümmern, dann wird die EU nicht so bleiben können, wie sie bislang gewesen ist.
Es ist bitter aber wahr: Die Massen Europas haben der Europäischen Union in atemberaubender Dimension ihr Vertrauen entzogen – das ist das wesentliche Ergebnis dieser Wahl. Schon die europaweiten Wahlbeteiligung von nur 43,1 Prozent ist ein Alarmsignal. Von der Minderheit, die überhaupt wählen war, haben sich Millionen für massive EU-Kritik entschieden, dagegen nur 28,5 Prozent für Juncker und 25,4 Prozent für Schulz. Das heißt: Nur zwölf Prozent aller möglichen Wähler wollten Juncker und nur elf Prozent Schulz. Eine sehr große Zahl aber will vor allem eine ganz andere EU. Um das deutlich zu machen wählen sie massenhaft hart-links, rechtspopulistisch oder völlig skurrile Parteien, nur damit man sie in Brüssel endlich versteht. 
Und selbst im grundsoliden, vorsichtigen und europaloyalen Deutschland haben so viele Menschen AfD gewählt, dass die etablierten Parteien sehr nachdenklich werden und die FDP womöglich daran zugrunde geht. Die AfD ist die Partei des Vertrauensentzugs, und dass sie so sehr mobilisiert, lässt auch für Deutschland ungemütliche Konflikte erahnen.
Es ist darum richtig, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, eilends Juncker (oder gar Schulz) zum Präsidenten ausrufen und so weiter machen wie bisher. Der britische Premier David Cameron hat einfach Recht: Europa braucht einen glaubwürdigen Neubeginn, es muss sich grundlegend reformieren und demokratisieren. Sowohl Schulz als auch Juncker sind für einen glaubwürdigen Neuanfang zu sehr die Männer der alten Gouvernanten-EU – aber Juncker ist nun einmal gewählt, und die Integrität der Demokratie verlangt, dass er am Ende auch Präsident wird. In den Sachfragen aber wird der reformerische Neustart umso deutlicher ausfallen müssen.
Europa steht infolge der Schuldenkrise ohnedies vor einer Grundlagendiskussion. Denn die EU hat – zu dieser Erkenntnis bräuchte man die üblen Tiraden der Rechtspopulisten und Linksdemagogen gar nicht - schwere Defizite:


Zum einen sie zu undemokratisch und undurchsichtig, ihre parlamentarische Kontrolle bleibt chronisch unterentwickelt. Bürgerferne scheint in Brüssel zuhause. Zum anderen ist die EU ineffizient, bürokratisch und planwirtschaftlich. Immer noch gehen etwa 40 Prozent des Gesamthaushaltes in ein absurd sozialistisches Agrarsubventionensystem, weitere knapp 40 Prozent werden in zweifelhafte Strukturförder- und Kohäsionsfonds gesteckt, die zu massenhaftem Subventionsbetrug einladen und systematisch mehr schaden als sie nutzen. Die eklatanten Wettbewerbsschwächen Südeuropas werden durch diesen Subventionssozialismus jedenfalls nicht gelindert. Andere Regionen der Welt ziehen vielmehr rasch an Europa vorbei, setzen auf Technologie und Wettbewerb, während wir uns EU-typisch damit befassen, halbstaatliche Ölbaumlatifundien aufzupflanzen und selbst die Pizza Napoletana mit einem Maximal-Durchmesser von 35 Zentimeter zu reglementieren.
Die EU wird in dieser Verfassung als Selbstbedienungsladen einer Clique von Bürokraten, Sozialarbeitern und Besserwissern angesehen, die die Bevölkerung auf unnötige Weise in vielen Details bevormunden will – weil sie genau damit ihr Auskommen findet. Umgekehrt gelingt es der jetzigen EU nicht, auf wirklich wichtigen Feldern politische Handlungsfähigkeit zu zeigen. Insbesondere in der gemeinsamen Außen- und Militärpolitik zeigen sich – die Ukrainekrise ist trauriges Beispiel - eklatante Schwächen.
David Camerons Vorstoß für eine Reform zu mehr Subsidiarität, für eine schlanke EU mit mehr nationaler und regionaler Autonomie, hat daher gute Argumente auf seiner Seite. Wird man dieser Grundlinie nicht folgen, dürfte Großbritannien sehr bald aus der EU ausscheiden – das wäre der Anfang vom Ende eines großartigen Friedensprojektes, von dem Generationen in Europa geträumt hatten. Es ist also nur vernünftig, sich die Vorschläge der Briten genauer anzuschauen. Denn die dürften auch in Deutschland mehrheitsfähig sein. 
Fazit: Wir brauchen die Europäische Union und sollten um sie kämpfen. Aber wir brauchen sie nicht als Bürokratenversorgungsanstalt und Umverteilungsmaschine. Sie sollte bescheidener und schlanker nach innen, aber stärker nach außen, marktwirtschaftsfreundlicher und föderaler werden. Vor allem braucht sie weniger Geld und weniger Planstellen, denn Finanzen und Kompetenzen sind näher bei den Menschen besser aufgehoben. Weniger EU ist mehr Europa.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/whats-right-weniger-eu-ist-mehr-europa-seite-all/9970254-all.html
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#2
ich persl. glaube , das der Traum EU in den nächsten Jahren ausgeträumt sein wird !
Kein Land oder Staat ist gewillt Milliarden zu bezahlen , für nichts und wieder nichts !!!
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#3
Die Warnung kommt von der Europäischen Zentralbank (EZB).
Und sie hat es in sich.
Die EZB warnt angesichts der Rekordjagd an den Börsen vor einem Kurseinbruch an den Börsen. Wegen der Suche der Investoren nach Rendite stiegen die Risiken für die Finanzstabilität. Dies könnte die „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ auslösen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichtenFinanzstabilitätsbericht der Notenbank.
Von einem „scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ hat seit langem keine Zentralbank mehr gesprochen.
Und ausgerechnet der Landsmann von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der portugiesische Notenbank-Chef, macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es sich hier offenbar nicht um ein theoretisches Gedankenspiel, sondern um eine reale Gefahr handelt.
EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich habe keine Empfehlung für die Investoren, aber sie sollten sich dieser Risiken bewusst sein und versuchen, sich zu schützen.“ Die Krise in der Ukraine zum Beispiel könnte die gute Stimmung kippen. „Die Banken sollten darauf vorbereitet sein“, warnte Constancio.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Zentralbanken vor dem Crash warnen: Sie haben durch die globale Politik des Geldes die Vermögensblasen angefacht, insbesondere jene an den Börsen. Noch am Mittwoch fieberten die AhnungslosenBörsianer dem Durchbrechen der 10.000er Marke des DAX entgegen. Der Deutschlandfunk konnte in seiner mittäglichen Wirtschaftssendung kaum an sich halten und meinte, dass das Durchbrechen der „historischen“ Marke auch zu einer großen Schlagzeile bei der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ führen werde, was die Privatanleger animieren sollte, einzusteigen. Ein Analyst goß noch Öl ins Feuer uns sagte, das Kursziel sein 10.500 und die werde der DAX noch in diesem Jahr erreichen.
Doch die EZB muss es besser wissen – schließlich hat sie das Geld in den Markt gepumpt und weiß im Zuge des Stresstests, wie es bei den Banken wirklich aussieht.
Ihre Crash-Warnung kommt nicht aus dem Bauch.
Sie speist sich aus den Büchern der Banken.
[Bild: drachen-mario.jpg?w=660]Crash-Warnung: EZB fordert Banken und Investoren auf, sich zu schützen
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
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