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#1
Land untersagte Einkaufszentrum: fünf Millionen Euro Schadenersatz

TIMELKAM. Das Land Oberösterreich verhinderte 2007 ein Einkaufszentrum in Timelkam – rechtswidrig und gegen den Willen der Gemeinde. Jetzt bekommt der Projektbetreiber Schadenersatz.

Rund fünf Millionen Euro muss das Land Oberösterreich an den verhinderten Betreiber eines Einkaufszentrums in Timelkam zahlen. "Die vom Land hätten sich das besser überlegen müssen", kommentiert Hans Riezinger (SP), Altbürgermeister von Timelkam, die Entscheidung. "Sie haben das Projekt abgewürgt, jetzt müssen sie halt die Konsequenzen tragen."

Zur Vorgeschichte: Die Projektbetreiber "TIMA 2012 Errichtungs- und Finanzierungs GmbH." hatte 2006 von der Marktgemeinde die Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum erhalten. Doch aus dem Einkaufszentrum "Arena 2000" wurde nichts: Die Baurechtsabteilung unter dem damals zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (VP) ließ im Februar 2007 den Bescheid aufheben. "Das Land hat das abgewürgt, aus welchen Gründen auch immer", ärgerte sich damals der Timelkamer Bürgermeister.


Streitwert: 27 Millionen Euro
Das war rechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof nach einer Beschwerde der Projektbetreiber feststellte. Daraufhin brachte "TIMA 2012" eine Amtshaftungsklage gegen das Land ein und begehrte Schadenersatz. Gefordert wurde ein Verdienstentgang von fünf Millionen Euro (rund 2,6 Millionen pro Jahr) und dazu der Unternehmenswert von 22,4 Millionen Euro. Der Gesamtstreitwert machte mehr als 27 Millionen Euro aus.
Jetzt einigten sich Projektbetreiber und Land auf einen Vergleich, der am Montag in der Sitzung der Landesregierung beschlossen werden soll. Demnach muss das Land Oberösterreich rund fünf Millionen Euro an "TIMA 2012" zahlen. Das, so heißt es, sei der entgangene Gewinn für zwei Jahre, über weitere Details wurde Stillschweigen vereinbart.
Während der verhinderte Betreiber des Einkaufszentrums Schadenersatz bekommt, geht die Marktgemeinde Timelkam leer aus. "Wir haben alles ordentlich gemacht, das war eine wasserdichte Geschichte", trauert Altbürgermeister Riezinger dem Projekt nach. Dass man danach ein Fachmarktzentrum im Ortsteil Pichlwang bekommen habe, ist für ihn zumindest ein kleiner Trost.
Der damals zuständige Franz Hiesl, von den OÖNachrichten mit der Causa konfrontiert, "kann dazu nichts sagen". Das liege viele Jahre zurück, verweist er auf die Beamten der Baurechtsabteilung des Landes.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreic...t4,2207057

So weit die Faktenlage.

Abgesehen davon dass in der Abteilung vom Hiels eh lauter brave Parteimitglieder sitzen, die nicht mit übermäßiger Intelligenz geschlagen sind, stellt sich für mich schon die Frage: 

Sind wir mit den Grundrechten und dem Rechtsstaat jetzt schon so weit, dass das Land OÖ nicht mehr verbieten darf ---

 --- dass die da ins Niemandsland ein Einkaufszentrum in Grüne stellen ----

--- während in den Innenstädten alle Geschäfte zusperren und es dort nur mehr Kebap-Sieder und Wettbüros gibt.
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#2
Was da eigenartig ist: 2010 (bin mir da ziemlich sicher, ich montierte da etliche Klimaanlagen in den zahlreichen serverräumen und vielen Geschäften) wurde in Vöcklabruck die "Varena" errichtet. Ob da vielleicht interveniert wurde? Vom Einzugsgebiet her wäre ja kaum viel Unterschied gewesen als strategischer Standort zwischen Salzburg und Wels, wo eine Lücke innerhalb der B1 geschlossen wurde (Gmunden ist da schon zu abgelegen). Das hätte sich bestimmt zeitgerecht klären lassen, die Varena wurde ja auch nicht an einem Tag geplant und gebaut!
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#3
es wird nur noch das Handelsrecht geben.  Timmelkamm ist sozusagen TTIP Light.
Das Leben ist ein Traum, bis der Wecker abgeht
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