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TTIP in Österreich so gut wie tot
#1
Zitat:Schulterschluss! TTIP bei uns so gut wie tot?


Die jüngsten "TTIP-Leaks" sorgen europaweit für Schockwellen: Auch Österreichs Politik will jetzt die Notbremse ziehen - am Montag kam es zum nationalen Schulterschluss gegen das Freihandelsabkommen. Ist das der lang erwartete Sargnagel für den Pakt in Österreich?

Tatsächlich werden durch die neuesten 248 Seiten starken Enthüllungen  die schlimmsten Befürchtungen der Paktgegner wahr (siehe auch Grafik unten).
Die US-Agrarlobby will bei den Geheimverhandlungen mit Europa unsere Bauern opfern.
Die USA bestehen auch weiterhin auf dubiose private Schiedsgerichte.
Die EU wird schlichtweg erpresst: Öffnung des US-Automarktes für die deutschen Kfz-Produzenten gegen Opferung der Landwirtschaft auf dem Altar des Freihandels.

Dreist fordert die Lobby um den mächtigen Agrarkonzern Monsanto auch, das in Europa geltende Vorsorgeprinzip abzuschaffen - dieses erlaubt Produkte nur, wenn sie nachweislich ungefährlich für Mensch und Umwelt sind.
Statt dem Vorsorgeprinzip wollen uns die USA ihr genau umgekehrtes Risikoprinzip aufzwingen: Zunächst einmal darf demnach alles auf den Markt - erst wenn Schädlichkeit bewiesen werden kann, dürfen Behörden aktiv werden. Das ist auch der Grund, warum in den USA mehr als 170 Gentech-Pflanzen für den Anbau zugelassen sind, in Europa nur eine.

Schulterschluss! TTIP bei uns so gut wie tot?


"Sicherer Tod unserer Bauern"

Zusammengefasst wollen die USA zahlreiche Gesetze und Öko-Standards, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden, mit einem Federstrich aushebeln. Greenpeace warnt gegenüber der "Krone" einmal mehr eindringlich vor Hormonfleisch, Gentechnik-Schwemme sowie Produkten mit bei uns verbotenen Lebensmittelzusätzen: "TTIP bedeutet den sicheren Tod unserer Bauern und gefährdet die Gesundheit aller Österreicher."


Österreichs Politik will Notbremse ziehen
Angesichts dieser Dramatik ziehen jetzt fast alle heimischen Politiker die TTIP-Notbremse! Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen geht dabei am weitesten: Er fordert einen sofortigen Verhandlungsstopp.
EU-Mandatarin Elisabeth Köstinger: "Die Amerikaner haben TTIP mit ihren wahnwitzigen Forderungen zur Schlachtbank geführt."
Spar-Chef Gerhard Drexel: "Vizekanzler Mitterlehner muss jetzt sofort bei TTIP und CETA die Notbremse ziehen."

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: "Ich werde auch als gewählter Bundespräsident die Veto-Karte für Österreichs Schutz ziehen."

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen: "Ich verlange einen sofortigen Verhandlungsstopp und stelle mich schützend vor unsere Bauern."

ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter: "Ich habe immer gesagt, dass wir notfalls Nein zu TTIP sagen müssen. Der Zeitpunkt ist gekommen."

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann: "Das Abkommen wird so nicht nach Österreich kommen. Ich werde TTIP so nicht zulassen."

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Schulter...ory-508282
Kren reiben, die einzig noch sinnvolle Tätigkeit in der heutigen Zeit!
https://snudlaug.wordpress.com
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#2
Naja, Juncker und Konsorten geben noch nicht auf, nun wollen sie den angeblich "fertigen" CETA-Vertrag rasch über die Bühne bringen. Im Standard hat da ein user einen interessanten link gebracht, angeblich der komplette Vertragstext dazu (oder das Grundwerk? Bei CETA weiß man ja auch nicht alles).

Kleines Beispiel der Lesbarkeit, man beachte: das ist ein einziger Satz mit unzähligen Beistrichen!

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Das CETA ist ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, das Bestimmungen für die Bereiche Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren, handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Zoll und Handelserleichterungen, Subventionen, Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel, vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen, gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, interne Regulierung, Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, Handel und nachhaltige Entwicklung, Handel und Arbeit, Handel und Umwelt, Bilateraler Dialog und Zusammenarbeit, Verwaltungs- und institutionelle Bestimmungen, Transparenz und Streitbeilegung enthält.


http://eur-lex.europa.eu/legal-content/D...44&from=EN
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#3
(15.07.2016, 20:26)hintergrundleser schrieb: Naja, Juncker und Konsorten geben noch nicht auf, nun wollen sie den angeblich "fertigen" CETA-Vertrag rasch über die Bühne bringen. Im Standard hat da ein user einen interessanten link gebracht, angeblich der komplette Vertragstext dazu (oder das Grundwerk? Bei CETA weiß man ja auch nicht alles).

Kleines Beispiel der Lesbarkeit, man beachte: das ist ein einziger Satz mit unzähligen Beistrichen!

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Das CETA ist ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, das Bestimmungen für die Bereiche Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren, handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Zoll und Handelserleichterungen, Subventionen, Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel, vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen, gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, interne Regulierung, Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, Handel und nachhaltige Entwicklung, Handel und Arbeit, Handel und Umwelt, Bilateraler Dialog und Zusammenarbeit, Verwaltungs- und institutionelle Bestimmungen, Transparenz und Streitbeilegung enthält.


http://eur-lex.europa.eu/legal-content/D...44&from=EN
Das ist Juristendeutsch, und genau betrachtet eine "Generalvollmacht" über Europa zu herrschen.

Wenn CETA durch ist, bedarf es keines TTIP mehr.

Doch den Afrikanern und anderen geht es nicht besser mit den Freihandelsverträgen der europäischen Union, die werden jeden Tag
ein wenig ärmer.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandel...chen_Union

Genau lesen und feststellen wie viele davon "vorläufig" angewendet werden.

Wie das funktioniert kann in der Vergangenheit nachgelesen werden, wie die Engländer ihre Freihandelsverträge benutzten
Kolonien und Zweitstaaten abhängig zu machen und zu verarmen.

Schlagwort dazu: East India Company, Kokainkrieg China....

Heute leiden noch einige Staaten darunter, wie z.B.: Bangladesh ......

Für Mittel- und Südamerika ist die Monroe-Doktrin immer noch existent. Es gibt kein Gesetz welches ruhendes Gesetz
ist, es wird nur nicht angewendet.

Ja die Wirtschaftskriege haben einen Vertrag zugrunde liegen, der vom Militär ausgeführt wird,
auf Befehl der Wirtschaft.

[b]„Die Hölle ist leer, die Teufel sind alle unter uns.“
[/b]W.Shakespeare
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#4
(16.07.2016, 12:41)sonneimleben schrieb:
(15.07.2016, 20:26)hintergrundleser schrieb: .....
Das ist Juristendeutsch, und genau betrachtet eine "Generalvollmacht" über Europa zu herrschen.

Wenn CETA durch ist, bedarf es keines TTIP mehr.

Doch den Afrikanern und anderen geht es nicht besser mit den Freihandelsverträgen der europäischen Union, die werden jeden Tag
ein wenig ärmer.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandel...chen_Union

Genau lesen und feststellen wie viele davon "vorläufig" angewendet werden.

Wie das funktioniert kann in der Vergangenheit nachgelesen werden, wie die Engländer ihre Freihandelsverträge benutzten
Kolonien und Zweitstaaten abhängig zu machen und zu verarmen.

Schlagwort dazu: East India Company, Kokainkrieg China....

Heute leiden noch einige Staaten darunter, wie z.B.: Bangladesh ......

Für Mittel- und Südamerika ist die Monroe-Doktrin immer noch existent. Es gibt kein Gesetz welches ruhendes Gesetz
ist, es wird nur nicht angewendet.

Ja die Wirtschaftskriege haben einen Vertrag zugrunde liegen, der vom Militär ausgeführt wird,
auf Befehl der Wirtschaft.

Und genau diese Fakten werden ständig geleugnet, dafür wird uns Sand in die Augen gestreut, dass das für das Wirtschaftswachstum nötig sei. Europa ist ja niemals selbsterhaltungsfähig...
Der link bezieht sich nur auf CETA und ich kann nicht sagen, ob es der komplette Vertragstext ist. Doch 1500 Seiten wie das TTIP-Schriftstück dürften da nicht vorhanden sein, hier werden ja etwa private Schiedsgerichte NOCH vorsichtig hintangestellt, habe aber nur einen Teil durchgescrollt, der Teufel lauert im Detail. Vielleicht sind irgendwo versteckte "Ausnahmebestimmungen" mit ähnlicher Wortzahl in einem einzigen Satz, Juristenenglisch, selbstverständlich in Ruhe durchgelesen und begriffen von unseren gewählten abgeschobenen (EU) Volksvertretern.  Ärgern

Es geht etlichen Konzernen definitiv um Weltmonopole, welche sie auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, und in Kanada ja auch Niederlassungen haben. "Kleine" Beispiele: Monsanto, Saatgut, schon genügend bekannt, Nestlé: Lebensmittel, zusätzlich erklärt im Visier: alle Rechte an Trinkwasserquellen, es existieren schon schaurige Beispiele, sowie relativ unbekannt: "Mondelez", der weltweite markenübergreifende Konzern und schon Fast-Monopolist für Süßwaren, egal ob Milka, Toblerone oder eine Sorte in Südamerika usw. Googeln lohnt ob der Abhängigkeiten, in welche der Konsument gnadenlos reingezwängt wird zur Gewinnmaximierung. Und wehrlos ist, sobald die Volksverräter stolz und mit breiten Worten ihre Unterschriften unter nicht begriffene Verträge als Meilensteine der Verhandlungskunst in den Himmel loben... Ärgern
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#5
"TTIP musste scheitern"

sagt Jagdish Bhagwati, seines Zeichens Wirtschaftsprofessor an der Elite-Universität Columbia im Norden Manhattans.

Zitat:Warum TTIP gescheitert ist, sei schnell erklärt. Die Verhandlungen im Geheimen. Zu viele heikle Themen auf einmal, Verbraucherschutz, Umweltschutz und eine Menge mehr. Zu schlechtes Personal, das die Verhandlungen führte.

"Es waren", sagt Bhagwati, "die ersten Verhandlungen dieser Art, bei denen nicht einmal ich wusste, um was es eigentlich geht." Man kann hören, dass ihn das auch persönlich ärgert. Er ist ja eigentlich bestens vernetzt. Tja, und was soll er dazu sagen, dass die besten Verhandler der beteiligten Länder leider damit zu tun hatten, das Kyoto-Protokoll und die Nachfolgeverträge noch irgendwie zu retten? Die TTIP-Verhandlungen hätten zweitklassige Unterhändler geführt, "die sich ihre Forderungen von Lobbyisten in den Block hatten diktieren lassen". Das gelte vor allem für die amerikanische Seite.

Im Grunde sagt Bhagwati, dass der Freihandel seit einiger Zeit sehr geschickte Gegner hat und schlechte Befürworter. Trotzdem glaubt er, dass die Zeit der großen, internationalen Verträge noch nicht zu Ende ist. Allerdings sei die Zeit endgültig vorbei, in der eine oder zwei große Wirtschaftsmächte die Regeln diktieren und der Rest der Welt brav folgt. Es werde neue Regeln geben. Welche, das weiß auch er nicht genau.

Welt am Sonntag

Wenn selbst ein renommierter Ökonomie-Professor die Verhandlungen nicht nachvollziehen kann, wie sollen es dann wir "Normalos" können? Sollten die Veränderungen auch den einfachen Bürgern dienen, dann hätten die von uns rundumversorgten Politiker uns das geplante Abkommen sicher ganz genau erklärt. Zwinkern Wenn solche Verhandlungen im verschlossenen Hinterzimmer geführt werden müssen, dann wird das schon seine Gründe haben....Gründe, die Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen sicher nicht gefallen.
Antworten
#6
(05.09.2016, 16:59)Passauer schrieb: "TTIP musste scheitern"

sagt Jagdish Bhagwati, seines Zeichens Wirtschaftsprofessor an der Elite-Universität Columbia im Norden Manhattans.

Zitat:Warum TTIP gescheitert ist, sei schnell erklärt. Die Verhandlungen im Geheimen. Zu viele heikle Themen auf einmal, Verbraucherschutz, Umweltschutz und eine Menge mehr. Zu schlechtes Personal, das die Verhandlungen führte.

"Es waren", sagt Bhagwati, "die ersten Verhandlungen dieser Art, bei denen nicht einmal ich wusste, um was es eigentlich geht." Man kann hören, dass ihn das auch persönlich ärgert. Er ist ja eigentlich bestens vernetzt. Tja, und was soll er dazu sagen, dass die besten Verhandler der beteiligten Länder leider damit zu tun hatten, das Kyoto-Protokoll und die Nachfolgeverträge noch irgendwie zu retten? Die TTIP-Verhandlungen hätten zweitklassige Unterhändler geführt, "die sich ihre Forderungen von Lobbyisten in den Block hatten diktieren lassen". Das gelte vor allem für die amerikanische Seite.

Im Grunde sagt Bhagwati, dass der Freihandel seit einiger Zeit sehr geschickte Gegner hat und schlechte Befürworter. Trotzdem glaubt er, dass die Zeit der großen, internationalen Verträge noch nicht zu Ende ist. Allerdings sei die Zeit endgültig vorbei, in der eine oder zwei große Wirtschaftsmächte die Regeln diktieren und der Rest der Welt brav folgt. Es werde neue Regeln geben. Welche, das weiß auch er nicht genau.

Welt am Sonntag

Wenn selbst ein renommierter Ökonomie-Professor die Verhandlungen nicht nachvollziehen kann, wie sollen es dann wir "Normalos" können? Sollten die Veränderungen auch den einfachen Bürgern dienen, dann hätten die von uns rundumversorgten Politiker uns das geplante Abkommen sicher ganz genau erklärt. Zwinkern Wenn solche Verhandlungen im verschlossenen Hinterzimmer geführt werden müssen, dann wird das schon seine Gründe haben....Gründe, die Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen sicher nicht gefallen.

Dennoch beginnen manche Politiker, schon wieder die TTIP-Trommel zu rühren... Der Halunke und Konsorten basteln bereits fleißig an CETA, wo die Mitspracherechte der Mitgliedsstaaten ja drastisch eingeschränkt wurden. Danke, Herr Alt-BP Fischer, dass Sie nach "gründlicher Prüfung der Gesetzeslage", wie gewohnt, dem öst. Parlament und dem öst. Volk mit einem Sanktus unter Blitzlichtgewitter solche Entscheidungen erspart haben. Nebst etlichen weiteren Unterschriften, welche nur Unheil über das öst. Volk gebracht haben, wie Schengen, ESM usw...
Argumente wie: "wir sind ja eine Exportnation" sind absolut sinnbefreit. Wenn wir bereits eine Exportnation SIND, wozu braucht es dann zusätzlich das TTIP mit Klauseln und Formulierungsfallen, wo nur mehr englischsprachige Juristen die Fallstricke teilweise kennen und dennoch abmildern?
Dafür dürfen wir wegen solcher hirnverbrannten Sturschädel die Sanktionen gegen Rußland schmerzlich ausbaden und die AMIs reiben sich die Hände, falls das durchgeht.

Theorie und Zukunftsvision: im Falle eines Öxits ist Rußland samt dessen neuen Handlungspartnern für Ö wesentlich zukunftsorientierter und gewinnbrigender an zu sehen als der Moloch Brüssel, welcher uns praktisch UNKÜNDBARE Verträge vorschreiben möchte, Stichwort Investorenschutz.
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#7
.....
Leider Leute !  Bis hierher und nicht weiter ! Die Politlandschaft hat sich verändert.
Wir haben den Kern-Buam vergessen ! ! !
Bei CETA isser schon kniawaach geworden. Bei TTIP wird er sogar ganz waach werden.

[Bild: Kern2.jpg]
................ I woars ned... Wieso kann man seine Festplatte nicht gegen Viren impfen lassen ? I woars ned...
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#8
Kern ist der schlimmste Bundeskanzler, den wir je hatten. Der ist gefährlich für Österreich, ein eiskalter Machtzapfen, der zu vermutender Weise im linksextremen Milieu der Jusos sozialisiert wurde. Manchmal glaubt man bei einigen seiner Stellungnahmen, er würde dem noch anhängen, aber das ist ein Widerspruch zu seiner plötzlichen Ceta-Euphorie. Er sagt mal dies, mal jenes und lügt wie alle Politiker.
Kren reiben, die einzig noch sinnvolle Tätigkeit in der heutigen Zeit!
https://snudlaug.wordpress.com
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#9
Vizekanzler Mitterlehner gibt sich belustigt über Privatisierungspläne.
"Kanada hat kein Interesse, die Wasserversorgung in St. Poldl am Wasserfall oder sonst irgendwo zu privatisieren", beruhigt der Vizekanzler Ceta-Gegner –

http://derstandard.at/2000045340467/PrivatisierungsaengsteMitterlehner-belustigt

[url=http://derstandard.at/2000045340467/PrivatisierungsaengsteMitterlehner-belustigt][/url]

Kanada nicht, aber Nestle unter Umständen schon.
Weiß er das nicht? Ich denke, er weiß es, aber wir wurden Zeugen einer Verhöhnung  gutgläubiger Schafe.

In Wirklichkeit treten die Einzelstaaten z. B. ihr Wasserrecht an Brüssel ab. Vertragspartner sind nämlich Kanada und die EU.
Konzerne, wie Nestle zum Beispiel brauchen dann nur per Lobbyismus über Brüssel zentral auf einen Kontinent zugreifen.
Wurde nicht schon vor Jahren eine zentrales Melderegister für Wasser eingerichtet?
Das Leben ist ein Traum, bis der Wecker abgeht
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#10
In den Sechziger Jahren
hat es einen Wrestler (damals noch Catcher) gegeben, mit dem Vornamen Marcel, den Nachnamen weiß ich nicht mehr. Dieser Wrestler trat als "Der Würger von Brüssel" auf.


Die EU Kommission präsentiert sich jetzt in Zusammenhang mit CETA alsDIE Würger von Brüssel“.


Auf der Facebookseite des EU Abgeordneten Fabio di Masi sind einige sehr interessante Details zu erfahren.

https://www.facebook.com/fabio.d.masi/

Ein Auszug:
---------------------

CETA - wie man uns belügt
Kürzlich berichtete ich über die Aussage des Ministerpräsidenten der #Wallonie Paul Magnette, wonach die #EU und nicht Kanada auf den Schiedsgerichten in #CETA bestand.
Nun erfahre ich wie das Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Stefan Körzell, behauptet, der kanadische Chefunterhändler habe ihm bestätigt, dass Kanada überhaupt kein Problem mit einklagbaren Arbeitnehmerrechten gehabt habe (aber die EU Kommission)

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Am Besten wird es sein, wenn wir uns nicht NUR in den Diskussionsforen aufregen, sondern einmal unsere hoch bezahlten Politfunktionäre kontaktieren, ob sie WIRKLICH überrascht sind, wie die EU Kommission arbeitet. Ganz besonders interessant und aufschlussreich wird die Meinung der beiden Kandidaten für den 4. Dezember sein

Ich habe einmal die E-Mailadressen der Parlamentsparteien und der Kandidaten der BP Wahl herausgesucht. Hier sind sie:

email@oevp.at
direkt@spoe.at

bgst@fpoe.at
dialogbuero@gruene.at
kontakt@neos.eu
info@teamstronach.at
 
kontakt@vanderbellen.at
norbert.hofer@parlament.gv.at




Wenn genügend schreiben, dann hören wir vielleicht etwas von ihnen.
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